Mittelbayerische Zeitung: Westerwelles Weihnacht/Der FDP-Chef ist angezählt. Seine Partei überlegt, wie es ohne ihn weitergeht.
Regensburg (ots)
Eine Muh, eine Mäh, eine Täterätätä, eine Tute, eine Rute - und einen neuen Parteichef bitte. So oder so ähnlich könnte der Wunschzettel des einen oder anderen FDP-Politikers in diesem Jahr aussehen. Allein: Es ist ein frommer Wunsch. Unterm Weihnachtsbaum wird kein neuer Oberliberaler sitzen. Und auch die Heiligen Drei Könige bringen vielleicht Gold, Weihrauch und Myrrhe, aber keinen Ersatz für Guido Westerwelle. Aber eines dürfte sicher sein: Seine Tage als FDP-Vorsitzender sind gezählt. Die Kritik des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionsschefs Wolfgang Kubicki mag man noch als die Provokation eines Nörglers gesehen haben, aber schnell war klar, dass Kubicki nicht alleine war. Letzten Donnerstag, so will es der Flurfunk, habe sich eine Reihe von FDP-Spitzenpolitikern ernsthaft mit der Zeit nach Westerwelle auseinandergesetzt. Wer sich den tiefen Fall der Liberalen seit der Bundestagswahl ansieht, mag ihnen das auch nicht verübeln. Fast 15 Prozent holte die Westerwelle-FDP damals. Heute, nur ein Jahr später, droht die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Mehr noch, in der Partei mehren sich die Stimmen derjeniger, die sich darüber beschweren, dass die Erfolge der Liberalen in der Öffentlichkeit nicht als solche wahrgenommen werden - weil die Parteiführung sie auch nicht als solche verkauft. Zudem sitzt der verkorkste Start dieser Bundesregierung den FDP-Mitgliedern noch immer in den Knochen. Zuerst die schlechte Publicity aufgrund der Steuersenkungen für die Hotellerie. Dann die gebrochenen Steuersenkungsversprechen. Die Streitereien mit dem Koalitionspartner. Westerwelles Aussagen über "spätrömische Dekadenz" im Zusammenhang mit der Hartz-Debatte. Seine Auslandsreise, bei der sein Lebensgefährte Wirtschaftskontakte knüpfen durfte - das alles hat das Bild der Partei beschädigt. Und das ihres Vorsitzenden ebenfalls. Als dann später im Jahr erste Erfolge einer liberalen Politik im schwarz-gelben Regierungsalltag sichtbar wurden, war niemand da, der diese als solche hervorhob. Vor allem, dass die Aussetzung der Wehrpflicht - einst eine Urforderung der Jungen Liberalen - CSU-Verteidigungsminister zu Guttenberg überlassen wurde, schlug vielen in der FDP auf den Magen. Auch die - wenngleich gering erscheinenden - Steuersenkungen, die die Koalition im Winter verabschiedete oder das viel kritisierte Energiekonzept hätten nach Meinung vieler FDP-Mitglieder stärker als liberale Errungenschaften gekennzeichnet werden müssen. Den letzten Fehler machte Westerwelle wohl in den Augen seiner Partei im zögerlichen Umgang mit dem FDP-Wikileaks-Maulwurf Helmut Metzner. Man kann nur darüber spekulieren, was auf Westerwelles Wunschzettel steht. Weit oben ist sicher, dass sich in seiner Partei kein Königsmörder findet. Denn bislang hat der Parteichef einen entscheidenden Trumpf in der Hinterhand: Es gibt derzeit keinen Ersatz. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle mag als Kandidat favorisiert werden. Aber sollte er jetzt die Parteispitze übernehmen, müsste er auch die vorhersehbaren Niederlagen bei den kommenden Landtagswahlen auf seine Kappe nehmen. Und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mag beliebt sein, dürfte aber konservativen Liberalen außerhalb Bayerns schwer vermittelbar sein. Gesundheitsminister Philipp Rösler hat wie FDP-Generalsekretär Christian Lindner das Manko der Jugend. Noch etwas wird Westerwelle sich wünschen: ein gutes Abschneiden der FDP bei den anstehenden Landtagswahlen. Denn mit jedem Prozent plus steigt die Chance, dass er im Sattel bleibt. Der dringendste Wunsch wird aber sein, dass seine Partei die Nerven behält. Denn so, wie es derzeit aussieht, wollen die Liberalen das Risiko, dass es für ein Plus nicht reichen könnte, gar nicht erst eingehen.
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