Mittelbayerische Zeitung: Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung Regensburg zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und die NPD
Regensburg (ots)
Neuer Anlauf nötig
Dass die rechtsextreme NPD den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag schaffte, wirft ein schlechtes Licht auf das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern. Rechtsextreme, die "Ausländer raus" und "Grenzen dicht" pöbeln, passen nicht in ein ansonsten gastfreundliches und schönes Land. Sie lösen auch kein Problem, sondern schüren Ängste. Dass mit den Wahlergebnissen im Nordosten nun wieder laut darüber nachgedacht wird, ob die rechtsextreme Partei nicht doch verboten werden sollte, ist nur folgerichtig. Dass Demokratiefeinde vom Staat mitfinanziert werden müssen, ist in der Tat nur schwer erträglich. Allerdings ist es völlig rechtens, solange die NPD nicht verboten wurde. Vor acht Jahren scheiterte der erste Anlauf für ein Verbotsverfahren, das seinerzeit von Otto Schily (SPD) und Günter Beckstein (CSU), allerdings nicht gründlich genug vorbereitet, auf den Weg gebracht worden war. Inzwischen tanzen die Rechtsausleger der Demokratie weiter auf der Nase herum. Neben der politischen Auseinandersetzung mit der NPD sollte es ein neues Verbotsverfahren geben.
Von Reinhard Zweigler, MZ
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