Mittelbayerische Zeitung: Der Trumpf der Liberalen Kommentar zur Klausur der bayerischen FDP
Regensburg (ots)
Die "acht Prozent plus X", die Minister Wolfgang Heubisch für die Landtagswahl 2013 als FDP-Zielmarge vorgibt, sind reiner Zweckoptimismus. Das erinnert an das Pfeifen im dunklen Walde. Die Liberalen haben allerdings durchaus gute Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde knapp zu überspringen. Wichtiger Trumpf: Sie präsentieren sich den Wählern als Korrektiv der CSU und haben dieses Versprechen seit 2008 tatsächlich mehrfach eingelöst - etwa beim Aufklären der BayernLB-Affäre oder beim Stopp der Spähsoftware "Bayerntrojaner". Den Liberalen spielt auch in die Hände, dass das alternative Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern gerade in schwere Wasser geraten ist. Der Europopulismus des Freien-Wähler-Chefs Hubert Aiwanger treibt Rot-Grün an die Schmerzgrenze. Sein Verhalten sei kein Ausschlusskriterium für eine gemeinsame Regierung, heißt es trotzdem. Was bleibt Rot-Grün auch anderes übrig? Man ist auf Aiwanger angewiesen. Die Piraten verschärfen das Problem der Opposition. Wenn sie bis zum Wahltag 2013 bei den Bürgern hoch im Kurs stehen, kann es wohl nur mit ihrer Duldung zum Machtwechsel kommen. Eine Vorstellung, die vielen Wählern zu bunt sein dürfte. Dann lieber eine CSU am Zügel der FDP - so das berechtigte Kalkül der Liberalen.
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