Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Parteitag der Bayern-FDP: Ein schmaler Grat von Christine Schröpf
Regensburg (ots)
Das am Ende klare Votum für den Koalitionskompromiss zu den Studiengebühren verschleiert: Es hätte knapp werden können. Wie knapp, ließ sich an den rundum erleichterten Gesichtern der FDP-Spitze ablesen. Parteichefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger konnte vor diesem Hintergrund verschmerzen, dass ihr die Delegierten bei der Wiederwahl einen Denkzettel verpassten. Denn der Super-GAU, der Bruch der schwarz-gelben Koalition und damit die größtmögliche Steilvorlage für die Opposition, war durch massive Überzeugungsarbeit abgewendet worden. Ein paar Wunden bleiben. Etwa bei Landesvize Andreas Fischer, der für sein Ausscheren aus der Parteilinie schwer abgestraft wurde. Dabei hatte sich der Niederbayer zuletzt mit Meinungsbekundungen zurückgehalten. Dennoch schrammte er nur knapp an seiner Abwahl vorbei - und die FDP an der nächsten Personaldebatte. Fischer hätte sonst seine Landtagskandidatur und alle Parteiämter niedergelegt. Eine neue Delle bekam das Verhältnis zur CSU, ohnehin nicht durch Illusionen geprägt. Seehofer hatte unmissverständlich vorgegeben, dass die Wunschlösung der Liberalen - ein Volksentscheid - mit ihm nicht zu machen ist. Diese Friss-oder-stirb-Taktik zementiert beim Partner das Image der Rücksichtslosigkeit. Die Antwort folgte prompt. Leutheusser-Schnarrenberger attackierte Seehofer als Drehhofer - sie wählte ausgerechnet das Schmähwort der Opposition. Ein schmaler Grat: Wer für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb kämpft, darf den Koalitionspartner nicht zu madig machen. Dieses eine Mal aber dürfte Seehofer Verständnis haben. Er weiß, dass er in seinem breiten Fahrwasser wenig Platz lässt und den Liberalen viel zugemutet hat. Die FDP erwartet nun, dass beim nächsten Streit die CSU übers Stöckchen springt. Das Thema ist schon in den Schlagzeilen: die Gleichstellung Homosexueller. Seehofer marschiert da allerdings bisher deutlich in die Gegenrichtung.
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