IKK e.V. warnt vor einem verteilungspolitischen Alleingang des BVA
Berlin (ots)
Der aktuelle Entwurf des Bundesversicherungsamtes (BVA) zur Neuregelung der Zuweisungsberechnung bringt das Finanzsystem der Kassen aus dem Gleichgewicht. Darauf verweist der IKK e.V., die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen auf Bundesebene.
"Die bisher schon benachteiligten Krankenkassen verlieren durch die neue RSA-Methodik weiter an Boden", kritisiert Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V. Er appelliert an die Verlässlichkeit der Politik. Noch im September 2011 versicherte die politische Führung des Bundesgesundheitsministeriums: "Der Morbi-RSA wirkt, kurzfristige Anpassungen sind nicht erforderlich". Anlass war die Vorlage des Berichts des wissenschaftlichen Beirats des BVA zur Verbesserung der Zielgenauigkeit des Morbi-RSA.
"Umso erstaunlicher ist es, dass das BVA nun mit Blick auf das Anrechnungsverfahren für die Kosten der Verstorbenen einen isolierten Punkt aus dem Gutachten herausgreift, um ihn im Rahmen der Weiterentwicklung des Klassifikationsmodells umzusetzen", sagt Hohnl. Zwar beziehe sich das BVA formal auf die Empfehlung des wissenschaftlichen Beirats, negiere jedoch die ebenfalls in dem Gutachten ausgewiesenen Folgen.
Die Neuregelung für eine kleine Gruppe von Versicherten bewirkt eine Umverteilung von mehreren hundert Millionen Euro zwischen den Kassen. Das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats prognostiziert durch die Neuregelung eine Verschärfung des Defizits für die 20 schwächsten Kassen auf 3,7 Prozent. "Das hat nichts mehr mit Solidarität und Belastungsgerechtigkeit zu tun", so Hohnl. Aus diesem Grund sehen die Innungskrankenkassen in dem Vorhaben eine inakzeptable Verschiebung innerhalb des ohnehin fragilen Finanzgleichgewichts der GKV.
Eine Veränderung mit einer derartigen Wirkung kann nach Auffassung der Innungskrankenkassen nur im Rahmen eines grundsätzlichen Umbaus des Morbi-RSA erfolgen. "Dafür ist eine Debatte im Parlament erforderlich", untermauert Hohnl. Eine Umsetzung im Rahmen einer Rechtsverordnung sei der falsche Weg. Die jetzige Regierung sei angetreten, den Morbi-RSA weiterzuentwickeln und dabei die Punkte Manipulationsanfälligkeit sowie Entbürokratisierung anzugehen. Hohnl: "Nichts davon ist derzeit zu bemerken."
Über den IKK e.V.:
Der IKK e.V. ist die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen auf Bundesebene. Der Verein wurde 2008 gegründet mit dem Ziel, die Interessen der Innungskrankenkassen und deren Versicherten und Arbeitgebern gegenüber allen wesentlichen Beteiligten des Gesundheitswesens zu vertreten. Dem IKK e.V. gehören die IKK Brandenburg und Berlin, die IKK classic, die IKK gesund plus, die IKK Nord sowie die IKK Südwest mit insgesamt mehr als fünf Millionen Versicherten an.
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