Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur NSA-Datenaffäre: Getäuschte Täuscher, Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Möglicherweise ist die NSA-Datenaffäre am Ende kleiner als die ganze Aufregung der vergangenen sechs, sieben Wochen, seit der ehemalige NSA-Mann Edward Snowden brisante Fakten öffentlich machte. Der Vorwurf, US-Dienste würden ungeniert den gesamten Telefon-, E-Mail- und SMS-Verkehr der Bundesbürger speichern und auswerten, ist möglicherweise so nicht aufrecht zu erhalten. Auch die Empörung, der BND habe der NSA dabei willfährig zugeliefert, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als die Weitergabe von Material aus diversen Krisenländern. Regierung, Opposition und Nachrichtendienste selbst sind womöglich Opfer ihrer eigenen Täuschungsmanöver geworden. Die jetzige Regierung rückt mit der Wahrheit nur scheibchenweise heraus. Obendrein betreibt Schwarz-Gelb nun die Taktik "Haltet den Dieb!" - und schiebt die Verantwortung Ex-Kanzleramtsminister Steinmeier in die Schuhe. Das ist allerdings genau so durchsichtig wie die Haudrauf-Taktik der Opposition. Denn man weiß genau, dass es für die Kooperation der Dienste Vereinbarungen gab und gibt. Nur gibt man das im Wahlkampf nicht gern zu. Doch mit weiterem Tricksen und Täuschen sind die vielen offenen Fragen der Datenaffäre nicht zu bewältigen.
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