Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur FDP: Panik bei der FDP von Stefan Stark
Regensburg (ots)
Im geplanten Stimmenraubzug bei der Union offenbart sich das ganze Elend der Liberalen.
Jeder ist sich selbst der Nächste, wenn es ums nackte Leben geht: Der versuchte Stimmenklau der FDP bei der Union erinnert an einen Schiffbrüchigen, der in wilder Panik mit den Armen um sich rudert - und kurz vor dem Ertrinken den Nebenmann unter Wasser drücken will. Der Drei-Prozent-Schock bei der Bayern-Wahl ist den Liberalen derart in die Knochen gefahren, dass nun alle Mittel recht erscheinen. Am Sonntag geht es ums Ganze - wie die Partei auf ihren Last-Minute-Wahlplakaten offen einräumt. Gut erkannt, Herr Rösler und Herr Brüderle! Denn falls die Liberalen aus dem Bundestag fliegen, wären sie ernsthaft in ihrer Existenz gefährdet. Also werfen die Parteistrategen den gelben Rettungsring in Form der Zweitstimmenkampagne aus. "Wer Merkel will, wählt FDP", heißt der zweite Slogan, aus dem die schiere Verzweiflung spricht. Wer sich aufs Christkind freut, kauft sich einen Osterhasen, könnte man in dieser Logik weiterspintisieren. Dennoch nimmt die Bundeskanzlerin den geplanten Raubzug des Koalitionspartners als ernste Bedrohung wahr. Sollte die Kampagne nur zu einem Teil verfangen, könnte sich - wenn auch in abgemilderter Form - das Niedersachsen-Debakel wiederholen. In Hannover verhinderte die Stimmen-Wilderei der Liberalen im Januar dieses Jahres den CDU-Ministerpräsidenten McAllister. Das wird das schwarze Lager wie einen ewigen Phantomschmerz quälen. Ein weiterer Wahl-Coup der FDP im Bund würde zwar kaum verhindern, dass die Union wieder das stärkste Lager stellt. Er könnte Angela Merkel aber so schwächen, dass sie bei Koalitionsverhandlungen - egal mit welchem Partner - kräftig zurückstecken müsste. Gut verständlich also, dass die Kanzlerin der FDP nun keinen Stich gönnen will. Mit dem Streit erwecken Union und Liberale nicht den Eindruck, dass sie sich gegenseitig als Wunschpartner sehen. Wenn Merkel dennoch betont, dass sie auch mit nur einer Stimme Mehrheit erneut auf ein Bündnis mit der FDP setzen würde, spricht aus ihr die kühle Pragmatikerin: Mit einem potenziellen Partner SPD, der für eine erneute Beteiligung an einer großen Koalition einen hohen Preis verlangen würde, hätte die Kanzlerin ein viel schwierigeres Spiel als mit Liberalen, die sich auf Gedeih und Verderb an die Union gekettet haben. Totgesagte leben länger. Diesen Spruch haben FDP-Politiker stets bemüht, wenn die Partei es trotz desas-tröser Umfragewerte in ein Parlament schaffte. Das kann natürlich auch am Sonntag noch einmal klappen. Doch wenn eine Partei nur noch gewählt werden will, um ihr eigenes Überleben zu sichern - und genau das signalisiert die FPD kurz vor Torschluss - läutet sie sich selbst das Sterbeglöckchen. Mit den inhaltsleeren Slogans degradieren sich Rösler und Brüderle zu Hülsen, anstatt die Stärken der Partei zu betonen - wie die weltoffene Gesellschaftspolitik oder den Kampf gegen die Datensammelwut. Wenn die Liberalen in den vergangenen vier Jahren wirklich so erfolgreich mitregiert haben, wie sie selbst von sich behaupten, muss etwas ganz gewaltig schiefgelaufen sein. Denn in den Umfragewerten schlägt sich die angebliche 22-Milliarden-Euro-Entlastung der Bürger und Unternehmen, die die FDP als politischen Erfolg für sich reklamiert, nicht nieder. Entweder haben die Liberalen ihre Wohltaten nicht gut genug verkauft. Oder die Wähler wenden sich enttäuscht ab, weil sie sich nach den großen Ankündigungen des Jahres 2009 einfach mehr von der FDP erwartet haben, als eine kleine Dividende aus den sprudelnden Steuereinnahmen. Es gibt einen weiteren Erklärungsversuch: Die Legislaturperiode liefert den wissenschaftlichen Beweis für das Merkel'sche Gesetz (der Koalitionspartner wird ganz automatisch auf Zwergengröße geschrumpft). Darin mag ein Teil der Wahrheit liegen. Doch Kapitäne, die einen 14,6-Prozent-Dampfer in ein Fünf-Prozent-Floß verwandeln, tragen allein die Verantwortung, wenn am Ende alles sinkt.
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