Mittelbayerische Zeitung: Wer die CSU knacken will, muss von ihr lernen / Die SPD ist in der Orientierungsnot. Die bevorstehende große Koalition wird zum nächsten Prüfstein. Leitartikel von Christine Schröpf
Regensburg (ots)
Die bayerische SPD steckt drei Monate nach der verlorenen Landtagswahl in einer Orientierungskrise - und noch ist völlig unklar, wie sich die Genossen künftig positionieren werden. Die sich anbahnende große Koalition in Berlin verschärft das Problem. Wie soll man der CSU im Freistaat als Opposition wuchtig Paroli bieten, wo doch die gleiche CSU im Bund bald der aus freien Stücken gewählte Partner ist? Was gibt es überhaupt noch für Angriffsflächen, nachdem sich Union und SPD im Koalitionsvertrag bei den großen strittigen Themen auf Kompromisslösungen verständigt haben? Wie schwer sich die Genossen mit ihrer neuen Rolle tun, lässt sich dieser Tage geradezu exemplarisch am bayerischen Landeschef Florian Pronold beobachten. Die Tinte unter dem vorläufigen Koalitionspakt war nach dem finalen nächtlichen Verhandlungspoker der Parteichefs Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer Ende November noch nicht trocken, da maulte er schon aufs Neue gegen die Pkw-Maut. Wenig später entschwand er dann nach Bayern, um nicht minder beherzt für die große Koalition die Werbetrommel zu rühren. Schließlich steht der Segen der SPD-Mitglieder zum Bündnis noch aus. Eine bemerkenswerte Strategie fährt auch der bayerische Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. Zwar attackiert er weiter sachte die CSU, arbeitet sich derzeit aber vor allem an den anderen Oppositionsparteien ab. Den Freien Wählern machte er erfolgreich die attraktiven Mittelplätze im Plenarsaal streitig - dort sitzt man direkt im Blickfeld der Kameras. Den Grünen gönnte er bei der Regierungserklärung Seehofers keine Redezeit während der Live-Übertragung. CSU und Freie Wähler knapsten stattdessen etwas von ihrem Zeitbudget ab. Rinderspachers Verhalten zeigt: Den Traum auf eine Machtoption jenseits der CSU hat die SPD nach der Landtagswahl offenkundig begraben. Zu groß die Differenz zwischen den 47 Prozent für die Konservativen und den insgesamt 38,2 Prozent für SPD, Freie Wähler und Grüne. Das Dreierbündnis war nur eine rechnerische Größe, wie sich nun beweist. Große Gemeinsamkeiten sucht man nach der Niederlage am Wahltag vergebens. Stattdessen nordet sich Rinderspacher auf die politische Realitäten ein: Auch in Bayern führt der Weg in eine Regierungsverantwortung nicht an der CSU vorbei. Die SPD muss darauf spekulieren, 2018 als Koalitionspartner gebraucht zu werden, um das Dauer-Oppositions-Abonnement beenden zu können. Trübe Aussichten, und trotzdem ist gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, neu durchzustarten - und der falscheMoment, planlos Zeit zu vertrödeln. Wer die CSU im Landtag unter Druck setzen und ihr 2018 die absolute Mehrheit wieder abjagen will, sollte ihre Erfolgsrezepte studieren und abkupfern. Erste Lektion: Ab dem ersten Tag der Legislatur und nicht erst zwei Jahre vor dem Wahltag beginnt der Kampf um Wählerstimmen. Zweite Lektion: Alles was dem Ziel eines guten Wahlergebnisses nützt, ist gut. Konkret bedeutet es etwa, dass die besten Köpfe der Partei sich nicht davor drücken dürfen, auf der landespolitischen Bühne sofort größere Verantwortung zu übernehmen. Das ist auf den Nürnberger OB Uli Maly gemünzt, seines Zeichens Präsident des Deutschen und Bayerischen Städtetags. Der kompetente Sympathieträger schlägt allerdings eine ähnliche falsche Marschroute ein, wie vor ihm der hochpopuläre Münchner OB Christian Ude: Er konzentriert sich auf das Wohl und Wehe der Kommunen, speziell der eigenen und bleibt so ein König im kleinen Reich. Udes Fehler war ja nicht die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl, sondern dass er viel zu spät diesen Schritt wagte und so für seine Partei nur begrenzten Nutzen entfalten konnte. Jedem Genossen muss klar sein: Landeschef Pronold wird die Malaise in Bayern alleine nicht beenden können. Wer aus diesem Wissen keine Konsequenzen zieht, legt den Grundstock für die nächste Niederlage.
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