Mittelbayerische Zeitung: Wenn der Staat scheitert
Kommentar zum Umgang Bayerns mit militanten Rechtsextremen
Regensburg (ots)
Alle Fraktionen im bayerischen Landtag bewiesen in dieser Sache Geschlossenheit und einen klaren politischen Willen: Das "Freie Netz Süd" und dessen Tarnorganisationen gehören verboten. In wenigen Wochen, am 12. April, wird dieser Beschluss zwei Jahre alt. Die Langwierigkeit des Verbotsverfahrens gegen das FNS zeigt: Auch Neonazis, die man nur allzu gern als braune Hohlköpfe abtut, lernen dazu. In den vergangenen 20 Jahren sprach der Freistaat Verbote für drei rechtsextreme Gruppen aus: 1993 den Nationalen Block, drei Jahre später die Skinheads Allgäu und 2004 die Fränkische Aktionsfront, deren Nachfolger das FNS sein soll. Die Kameraden wählten ein lose organisiertes Netzwerk, das weder Mitgliederlisten führt, noch eine Zentrale hat, noch offiziell als Verein angemeldet ist, dafür aber gewaltbereite bis militante Rechtsextreme auf die Straße bringt. Und nun, wo ein Verbot des FNS immer wahrscheinlicher wird, hat man längst einen neuen Weg gefunden, um die Behörden vor sich her zu treiben: Sie gründen einfach eine neue Kleinstpartei namens "Der III. Weg". Das Verbotsverfahren beweist aber auch: Die Angst der Ministerien und des skandalerprobten Verfassungsschutzs vor einer weiteren Blamage ist groß. Sogar zu groß. Dort, wo eine Gruppe - ob sie nun "Freies Netz Süd" oder "Der III. Weg" heißt - , ihre menschenverachtenden Haltung, die sie aus dem Parteiprogramm der NSDAP abgeschrieben hat, offen zur Schau trägt, wird ein Eingreifen des Staats zur Pflicht. Wer lieber darauf warten will, dass die extreme Rechte in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, setzt zu viel aufs Spiel und hat aus der Mordserie des "Nationsozialistischen Untergrunds" nichts gelernt. Gravierender als vor einem Gericht zu scheitern, ist es, es gar nicht erst zu versuchen. Denn das ist keine innere Sicherheit, kein Opferschutz, und kein Rechtsstaat, der sich seiner Vergangenheit stellt.
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