Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Ukraine: Die Guten gibt es nicht, Von Ulrich Krökel
Regensburg (ots)
Der Bericht von Amnesty International über die dramatischen Verletzungen von Menschenrechten in der Ukraine gibt die Rollenverteilung in dem kriegsähnlichen Konflikt recht präzise wieder. Da sind auf der einen Seite die prorussischen Separatisten, die Menschen entführen, foltern und ermorden. Sie machen dabei kaum einen Unterschied zwischen Zivilisten, Beobachtern und Militärs. Amnesty führt die abgrundtiefe Skrupellosigkeit dieser Söldnertruppe, die sich aus Kriminellen und Fanatikern zusammensetzt, plastisch vor Augen. Aber es gibt in der Bestandsaufnahme eben auch jene Passagen, in denen Soldaten der Regierungstruppen, Nationalgardisten und staatliche Sicherheitskräfte als prügelnde Folterknechte die Hauptrolle spielen. Diese Fälle sind seltener, die Exzesse weniger schlimm als die Hasstaten der Separatisten. Aber sie sind schlimm genug, mehr noch: Sie sind inakzeptabel. Man mag zugestehen, dass es keine Kriege und Bürgerkriege ohne Menschenrechtsverletzungen gibt. Besser macht das die Sache freilich nicht, zumal der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die sogenannte Anti-Terror-Operation damit begründet, dass der Staat sein Gewaltmonopol nicht aufgeben dürfe. Das ist richtig. Doch wer darauf beharrt, das alleinige Recht zum Gewalteinsatz zu besitzen, der hat die Pflicht, dabei die Grenzen des moralisch Erlaubten einzuhalten. Ein bisschen Folter funktioniert nun einmal nicht. Damit wird klar, dass es "die Guten" in der Ukraine-Krise schlicht nicht gibt.
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