Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christine Schröpf zur Maut
Regensburg (ots)
CSU-Chef Horst Seehofer hat im Mautstreit die schärfste Waffe aus seinem Arsenal gezückt: Das Drohen mit einem Koalitionsbruch soll die Kritiker aus CDU und SPD zum Verstummen bringen. Seehofers Schwert ist zwar etwas stumpfer als früher - die Koalition in Berlin hätte Dank satter Mehrheitsverhältnisse auch ohne CSU Bestand. Doch Merkel kann mit Blick auf künftige Wahlen nicht daran interessiert sein, die Schwester-Partei nachhaltig zu vergrätzen. Und SPD-Chef Gabriel kalkuliert damit, dass er den "Herz-Jesu-Sozialisten" Seehofer bei künftigen sozialpolitischen Debatten noch einmal als Verbündeten gebrauchen könnte. Soviel zur Parteiräson. Nichtsdestotrotz geht die Debatte in der zweiten Reihe munter weiter. Die bayerische SPD steht an der Spitze der Bewegung - trotz aller gegenteiligen Lippenbekenntnisse. Die Freude, Seehofer in Nöten zu sehen, ist mit Händen zu greifen. Die Pkw-Maut war ohnehin nie das Ding der SPD. So zünden die bayerischen Genossen munter die nächste Rakete, um die Straßenabgabe zu torpedieren: Anti-Maut-Veranstaltungen in den vier grenznahen Regierungsbezirken - in der Oberpfalz in Waidhaus. Man kann sich ausrechnen, wie die Stimmung dort sein wird. Die Störfeuer reißen nicht ab, seit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor einer Woche Ausnahmen für Grenzregionen anmahnte, um den kleinen Grenzverkehr aus den Nachbarländern nicht zu gefährden. Daran änderte auch nichts, dass Herrmann auf heftige Kritik Seehofers und weiterer Watschn aus der CSU jedweden Einwänden in einem demütigenden Verfahren längst abgeschworen hat. Nun also das Seehofer-Machtwort. Die Maut bleibt absolute Chefsache. Dobrindt muss als Sekundant nach Punkt und Komma vollstrecken. Scheitern beide, fällt es mit Wucht auf sie zurück. Der Maut-Jubel der CSU-Anhänger, der noch bei den Wahlkampfveranstaltungen im vergangenen Sommer aufbrandete, würde dann bestenfalls in Spott umschlagen. Das Grollen in der Grenzregion ist schon deutlich zu vernehmen. Es rächt sich, dass sich Seehofer bei der Maut so eng festgelegt hat. Der Mautstreit ist allerdings auch bezeichnend für den Zustand der großen Koalition in Berlin. Die Debatten jetzt hätten bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst zu Ende geführt werden müssen. CDU und SPD hofften da stattdessen insgeheim, dass die EU mit einem Veto das Problem für sie erledigt. Den Kritikern von Seehofer und Dobrindt muss man zudem ins Stammbuch schreiben: Es genügt nicht zu sagen, was die beiden schlecht machen. Man sollte zeitgleich ein praktikableres Konzept auf den Tisch legen. Eines, das ohne Nebenwirkungen mehr Geld in den Verkehrsetat spült. Solange das nicht passiert, verfügt Dobrindt trotz aller Schwachstellen schlicht und einfach über das beste Konzept, das es gibt.
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