Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Christian Kucznierz zum Asylnotstand in Bayern
Regensburg (ots)
Meinte man es gut mit der bayerischen Staatsregierung, man könnte sagen, für die katastrophale Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen kann sie nichts. Wer das behauptete, hätte sogar Recht. Allerdings auf eine ziemlich banale Art und Weise: Bayern hat schlicht nicht daran gedacht, dass es so weit kommen kann. Dass hunderte Verzweifelte an einem Tag um Asyl bitten - noch dazu im Freistaat, weit weg von den Küsten, an denen sie angekommen sind und wo sie laut EU-Recht auch bleiben müssten. Bayern hat nicht gesehen, was es nicht sehen wollte. Das ist ignorant. Aber Bayern kann sich trösten: Es ist nicht alleine in dieser Ignoranz. Früher, als die Welt für viele Politiker noch eine Scheibe war, war alles einfach. Flucht passiert irgendwo. Regierungen schickten Geld, Nicht-Regierungsorganisationen Helfer, und im Irgendwo wurde gute Arbeit geleistet, aber das geschah halt weit entfernt. Als die Erde dann rund wurde, Kriege näher rückten, die Globalisierung die Grenzen verschwinden und die Entfernungen kleiner werden ließ, war klar, dass Flucht und Asyl eben auch uns in Mitteleuropa betreffen. Schon damals hatte die Politik versagt, die Menschen darauf vorzubereiten. Brennende Asylunterkünfte, gejagte, verprügelte und tote Menschen, deren "Verbrechen" eine andere Kultur und/oder Hautfarbe waren, sind im Gedächtnis geblieben als Beleg dafür, was verfehlte Migrationspolitik auslösen kann. Wer an dieser Stelle einwerfen möchte, man sei heute weit von diesen Szenarien entfernt, sollte vorsichtig sein und die nächste Gemeinderatssitzung besuchen, bei der öffentlich über die Einrichtung von Asylbewerberunterkünften debattiert wird. Weil das so ist, weil Fremdenfeindlichkeit und Überfremdungsangst immer noch die hässlichen Geschwister von Globalisierung und Migration sind, meidet die Politik das Thema. Der Bau von Unterkünften ist beim Volk unbeliebt, das Vorhalten von leerstehenden Gebäuden totes Kapital, für das man am Ende von denselben Oppositionellen gescholten wird, die später bemängeln, dass man als Regierung keine Vorkehrungen getroffen hat. Das Thema ist "bäh". Aber "bäh" schert sich um nichts. Die Welt hat sich verändert und sie interessiert sich nicht dafür, was aus politischer Sicht opportun ist. Sie schert sich nicht um Gesetze, wonach Flüchtlinge in dem Land bleiben sollen, in dem sie gelandet sind, wenn diese Länder der Zahl der Flüchtlinge nicht mehr Herr werden. Noch dazu, wenn die Flüchtlinge ihr Heil in den Staaten suchen, die Mitschuld tragen an ihrem Elend. Subventionierte Landwirtschaft in der EU führt zu billigen Exporten nach Afrika, was dort Märkte und Existenzen zerstört. Der Klimawandel, den der Westen zu bequem ist zu bekämpfen, lässt Felder wechselweise verdörren oder überfluten, lässt Stürme Dörfer und Städte hinwegfegen. Und Kriege irgendwo auf der Welt, bei denen nichts zu holen ist und die deswegen - unter Bedauern - ignoriert werden, treiben Millionen ins Exil. Zurück bleiben ausgeblutete Länder und Regionen, in die keiner der Geflohenen zurück kehren wird. Welchen Schaden die Ebola-Epidemie in Westafrika auslösen wird - wirtschaftlich wie gesellschaftlich - kann sich noch niemand wirklich vorstellen. Das alles ist nicht neu. Im Gegenteil. Die Fakten sind so alt wie die Ausreden der politischen Akteure. Ein "das war so nicht abzusehen" ist eine Halbwahrheit. Es war abzusehen, dass es nicht gut geht, wenn ein reicher Kontinent wie Europa in Nachbarschaft zu vielen armen existiert. Es war abzusehen, dass ein Land wie Italien der Zahl der Flüchtlinge nicht mehr gewachsen ist. Aber "absehen" bedeutet, dass man etwas sehen will. Jetzt, wo Mütter ihre Babys in der reichsten Stadt Deutschlands unter freiem Himmel betten müssen, darf niemand mehr wegsehen. Die Zeit der Ausreden ist endgültig zu Ende.
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