Mittelbayerische Zeitung: So nicht!
Kommentar zur BND-Affäre
Regensburg (ots)
Es gibt Belege dafür, dass der BND für die NSA Daten gesammelt und aus diesen Informationen gefiltert hat, die deutschen und europäischen Interessen zuwider laufen. Daraufhin verlangt der zuständige Untersuchungsausschuss die Herausgabe der Listen mit den Suchbegriffen. Die Bundesregierung will aber erst mal lieber in Washington nachfragen. Von wo es sicher kein grünes Licht geben wird. Wenn wir eines gelernt haben aus den Enthüllungen der letzten Jahre: Washington ist gut im Sammeln, aber nicht in Sachen Transparenz. Diese Haltung des Aussitzen-Wollens zeigt sich im Verhalten der Chefs von BND und Verfassungsschutz ebenso bestätigt, wie im Verhalten des Innenministers. Und auch die Kanzleramtsminister, der aktuelle wie seine Vorgänger, brillieren nicht in der Kunst des Spiels mit offenen Karten. Aber ist das ein Wunder, wenn die oberste Zuständige, die Bundeskanzlerin, nur davon spricht, dass so etwas "nicht passieren" sollte? Wohl kaum. Der Verdacht erhärtet sich: In Berlin will keiner wissen, was die Geheimdienste machen. Denn was man nicht weiß, das kann einem auch nicht vor die Füße fallen. Diese Taktik aber ist ausgereizt. Will Merkel nicht ihre Glaubwürdigkeit verspielen, muss sie für Aufklärung sorgen. Umgehend.
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