Mittelbayerische Zeitung: Felix Austria?! In Österreich könnten Rechtspopulisten den Präsidenten stellen. Das Land zeigt exemplarisch deren Vormarsch. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Der Habsburger Herzog Rudolf IV. soll schon 1364 den Begriff "Felix Austria" geprägt haben, der jahrhundertelang als Synonym für die glückliche Veranlagung und die Lebensart unserer südlichen Nachbarn stand. Am Sonntag steht Österreich im Fokus der europäischen Öffentlichkeit, weil bei der Stichwahl zum Bundespräsidenten des Landes mit dem FPÖ-Mann Norbert Hofer erstmals ein Rechtspopulist in die Wiener Hofburg einziehen könnte. Hofer, zurzeit noch 3. Nationalratspräsident, vergleichbar etwa mit einem Bundestagsvizepräsidenten, macht kein Hehl daraus, das er eine andere Alpenrepublik will. "Erzwungenen Multikulturalismus, Globalisierung und Massenzuwanderung" lehnt er entschieden ab. Und seinen ergrauten Gegenkandidaten Alexander Von der Bellen, einst Vorsitzender der Grünen, beschimpft er schon mal als "faschistischen grünen Diktator". Die medialen Aufeinandertreffen der beiden Kandidaten gerieten zu verbalen, peinlichen Scharmützeln.Die spannende Frage am Sonntag ist vor allem die, ob der Grünen-Kandidat auch Teile der bürgerlichen Wählerschaft sowie aus der SPÖ-Klientel auf sich wird vereinen können. Gelingt das nicht, bekäme ein EU-Land einen Rechtspopulisten als Staatsoberhaupt. Sieht man einmal von Polens Staatspräsidenten Lech Kaczynski ab. Und egal, wer am Sonntag gewinnt, ist Österreich tief gespalten. Dabei ist die Alpenrepublik kein europäischer Sonderfall, sondern es steht exemplarisch für den Vormarsch von Rechtspopulisten. Gerade in Krisenzeiten wie jetzt haben politische Vereinfacher, Nationalisten, Europaskeptiker Zulauf wie nie. In Ländern wie Ungarn, Polen, Finnland oder dem Nicht-EU-Land Schweiz regieren rechte Parteien bereits mit. Es existiert eine bunte, heterogene Ansammlung von stark national ausgerichteten Kräften, die daran gehen, die jeweils bestehenden politischen Machtverhältnissein ihren Ländern über den Haufen zu werfen. Oder zumindest, siehe Großbritannien, die EU zu verlassen. In Deutschland entstand mit einiger Verzögerung die AfD, die sich rechts von der Union zu etablieren scheint. Ja, es ist nicht einmal auszuschließen, dass im November in den USA mit Donald Trump ein Rechtspopulist zum Präsidenten gewählt wird, der sich als oberster Kämpfer gegen das politische Establishment betrachtet. "Erfolg" haben auch Dompteure der Demokratie wie Wladimir Putin in Russland oder Reccep Tayyip Erdogan in der Türkei. In Frankreich macht sich Marine Le Pen mit ihrem Front National daran, im nächsten Jahr das oberste Staatsamt der 5. Republik zu entern. Im Unterschied zu Österreich oder Deutschland hat der französische Staatspräsident allerdings mehr Macht als die vor allem repräsentierenden Hausherren vom Schloss Bellevue und der Wiener Hofburg. Einig sind sich Europas Rechtsausleger in den Feindbildern, gegen die sie viele abgehängte, unzufriedene Bürger mobilisieren können. Der "Feind", das sind nicht nur die etablierten, regierenden Parteien, denen man nichts mehr zutraut, sondern auch die Flüchtlinge, der Islam, die EU, die Globalisierung. Die neuen Rechten feiern ihre Erfolge als Dagegen-Parteien. Ihre Politik stammt aus der Zeit der Nationalstaaten. Sie wollen die Uhren zurückdrehen, mit einer Politik der Vergangenheit die Zukunft managen. Nur wird das so wenig funktionieren wie das Wasser der Donau nicht den Berg hinauf fließt. Wie soll man nun umgehen mit Rechtspopulisten im Amt, in Wien und anderswo? Zuerst einmal gelassen. Hektische Sanktionen, wie seinerzeit gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung von 2000 bis 2005, bringen nichts. Österreich ist nicht die Versuchsstation für den Weltuntergang, wie Karl Kraus einst spottete. Zweitens aber geht es nicht ohne das ständige Einstehen für die europäischen Werte, für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, die das Fundament der EU sind - und bleiben müssen.
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