Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum EU-Gipfel: Fragen vor dem Gipfel von Daniela Weingärtner
Regensburg (ots)
Drängende Probleme stehen auf der Tagesordnung, wenn sich am morgigen Donnerstag die EU-Staatschefs in Brüssel zum Dezembergipfel zusammenfinden. Kann die Ordnung im Schengenraum endlich wiederhergestellt werden, oder bleibt es bei den Kontrollen an den Binnengrenzen? Wie kann die Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr weiter verbessert werden, ohne dass der Datenschutz auf der Strecke bleibt? Welche Zugeständnisse muss man den Niederlanden machen, damit sie endlich das Assoziationsabkommen mit der Ukraine unterschreiben? Und wie halten wir es mit dem Beitrittswunsch der Türkei? Jedes dieser Themen wäre schwergewichtig genug, um ein Sondertreffen zu rechtfertigen. Doch statt mehr Zeit einzuplanen, wurde das Programm gestrafft. Es beginnt am Donnerstagmittag - ein paar Stunden früher als sonst - mit der üblichen Begegnung der Staatschefs mit dem Präsidenten des Europaparlaments. Für Martin Schulz (SPD), der den Posten seit fünf Jahren innehat und die Regierungen oft lautstark zu mehr Einigkeit mahnte, wird es das letzte Mal sein. Er wechselt in die deutsche Politik. Anschließend gibt es eine Arbeitssitzung im Kreis der 28. Beim Abendessen will man sich ohne die britische Premierministerin Theresa May beraten. Vermutlich wird die Verhandlungslinie beim Brexit weiter abgesteckt und erörtert, wie die Zukunft ohne Großbritannien aussehen könnte. Der zweite Gipfeltag ist ersatzlos gestrichen. Europas Regierungschefs sind sich fremd geworden. Knapp 50 Jahre nach Unterzeichnung der "Römischen Verträge" sind zwar die Jubiläumsvorbereitungen in vollem Gange. In Rom, wo sonst, wird man im März zusammenkommen und das Friedensprojekt in feierlichen Reden hochleben lassen, inklusive Mahnung an die Nachgeborenen, das Erreichte nicht zu verspielen. Jenseits der Jubelfeste muss man feststellen, dass immer mehr europäische Bürger das Erreichte nicht sonderlich zu schätzen wissen. In Großbritannien waren es die Älteren, die für den Austritt votierten. In Italien wendet sich die junge Generation von Europa ab und setzt auf EU-feindliche Kräfte wie die Fünf-Sterne-Bewegung. Damit frisst sich die EU-feindliche Stimmung weiter hinein in die sechs Gründerstaaten, zu denen auch Deutschland, Belgien, die Niederlande, Frankreich und Luxemburg gehören. In den Niederlanden feiert Rechtspopulist Geert Wilders Erfolge, in Frankreich Marine Le Pen, die nur Hohn und Spott für die EU übrig hat. Lässt man den Blick über den Kontinent schweifen, auf der Suche nach möglichen Kandidaten für eine enger zusammenrückende Kernunion, bleiben außer Deutschland nicht viele Kandidaten übrig. Um den Zusammenhalt der EU ist es so schlecht bestellt, dass nicht einmal das oft bemühte Konzept vom Europa der zwei Geschwindigkeiten noch weiterhelfen könnte. Was also tun? Diplomaten, die das Auf und Ab der europäischen Integration aus Erfahrung kennen, raten dazu, auf bewährte Rituale zu vertrauen. Sitzungen anberaumen, wo immer möglich Konsens herstellen, gemeinsame Erklärungen verabschieden - und die großen ungelösten Zukunftsfragen bis auf weiteres in der Abstellkammer verstecken. Eine Grundsatzdebatte zu diesem Zeitpunkt würde die EU zerreißen. Es muss vermutlich eine Phase der Rückentwicklung überstanden werden, bevor es wieder besser werden kann. Die Gestaltung des Brexit spielt dabei eine Schlüsselrolle. Gelingt es Großbritannien nicht, eine eigenständige wirtschaftlich und politisch erfolgreiche Rolle in der Welt zu finden, wird das mögliche Nachahmer abschrecken und das Modell EU wieder attraktiver machen.
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