Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zu Angela Merkel:
Regensburg (ots)
Helmut Kohl hat die heraufziehende Tragödie, den "anschwellenden Bocksgesang" (Botho Strauß), seinerzeit nicht wahrnehmen wollen. Der 16 Jahre lang amtierende Kanzler übersah in seinen letzten Dienstjahren die Zeichen der Veränderung. Von allen Seiten kroch die Unruhe hervor, aus den eigenen Reihen bis hinauf zu Wolfgang Schäuble, aus der Wählerschaft, selbst bei den Treuesten. Dann kam Gerhard Schröder und fegte den Alten 1998 mit der Fanfare seiner Hannoveraner Freunde von den "Scorpions" hinweg: "Wind of Change." Kohls Abgang wurde am Ende wirklich tragisch. Angela Merkel - das Kanzlerdienstjahr Nummer zwölf hinter und vier weitere nach eigener Planung vor sich - droht es ganz ähnlich zu gehen. Anders kann man folgenden Fakt nicht interpretieren: Drei Monate nach einer Wahl, bei der ihre Partei voll auf sie gesetzt hat und damit 8,6 Prozentpunkte verlor, sagen 47 Prozent der Wähler, dass es gut wäre, wenn sie vorzeitig aufhören würde. Weitere Anzeichen: Der junge CDU-Nachwuchs, angeführt von Jens Spahn und Daniel Günther, unterminiert Merkels Autorität praktisch mit jedem Interview. Nicht zu reden von der CSU. Und die FDP versucht auf dieser Welle mitzureiten. Ja, ohne Merkel, da wäre was gegangen bei Jamaika, da wird auch künftig was gehen. So aber nicht, sagt Christian Lindner. Es ist zwar eine höchst billige Ablenkung von der eigenen destruktiven Rolle seit der Wahl, doch das eigentlich Überraschende - und für Merkel Beunruhigende - ist, dass sie funktioniert. Gegen Merkel traut sich jetzt fast jeder. Wer will noch mal, wer hat noch nicht. Die Kanzlerin hat den Zeitpunkt verpasst, wo sie aus einer Position höchsten Ansehens und höchster Autorität heraus ihre Nachfolge hätte regeln und sich selbst einen politisch attraktiven Lebensabend hätte gestalten können. Vielleicht mit einem Job bei der UNO. Längst ist sie in dem Stadium, sich über die Zeit retten zu müssen, irgendwie. Das ist auch der Hauptgrund, warum sie eine Minderheitsregierung so konsequent ablehnt. Sie hat Angst, dann komplett demontiert zu werden. Die Schwäche der noch amtierenden Kanzlerin ist offensichtlich. Fragte man sie vor der Wahl noch, ob sie denn wirklich weitere volle vier Jahre amtieren wolle, um sie so quasi zu einem Treuebekenntnis zu dieser Aufgabe zu zwingen (das sie abgab), so wird diese Frage jetzt mit einem eingefügten "etwa" formuliert und bezweckt das Gegenteil. Jetzt wäre man froh, Angela Merkel würde sagen: Auch ich merke, dass es Zeit ist. Das sagt sie aber bisher nicht. Die komplizierte Regierungsbildung gibt der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden nun freilich unverhofft eine Chance, doch noch aus dem Dilemma heil herauszukommen. Und sie sollte sie nutzen. Falls es Neuwahlen gibt, muss sie nicht wieder antreten, und wenn sie es dennoch will, so hat sie dann eine neue Möglichkeit, den Wählern klar zu machen, wie sie den Übergang gestalten will. Das Gleiche gilt für den Fall einer großen Koalition mit der SPD. Zwar gibt es den Grundsatz, dass sich die beteiligten Partner ihr Personal selbst aussuchen, erst recht die Kanzlerpartei sich ihre Kanzlerin. Wenn diese Kanzlerin aber mitsamt ihrer ganzen Richtlinienkompetenz so angeschlagen ist, darf auch der kleinere Partner den größeren mit Fug und Recht fragen: Wie lange noch?
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