Mittelbayerische Zeitung: Die CSU hat Ärger verdient
Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung, Regensburg
Regensburg (ots)
Beim Polizeiaufgabengesetz, dem Psychiatriegesetz und der Kreuzpflicht zeigt die CSU mangelhaften Politikstil. Und verspielt Chancen. Denn alle drei Pläne sind ernsthafte Debatten wert.
Polizeiaufgabengesetz, Psychiatriegesetz und Kreuzpflicht in staatlichen Gebäuden: Die CSU hatte drei Mal Ärger herausgefordert und kassiert ihn nun zu Recht. Der größte Fehler ist in allen Fällen nicht der Plan an sich, sondern der mangelhafte Politikstil. Es fehlt der CSU an Problembewusstsein und Sensibilität, die Partei bricht sich dickschädelig politisch Bahn und verspricht Dialogbereitschaft erst, wenn der maximale Schaden (auch für die CSU selbst) angerichtet ist und das eigene politische Lager erste Irritationen zeigt. Selbst der nun angekündigte Dialog soll CSU-Gesetzmäßigkeiten folgen. Beim Polizeiaufgabengesetz bedeutet er für Ministerpräsident Markus Söder etwa nicht, zuzuhören und bei überzeugenden Argumenten der Gegenseite nachzujustieren. Dialog bedeutet, das Gesetz am Dienstag trotzdem mit CSU-Mehrheit zu beschließen, es gesprächsbereiten Kritikern jedoch besser zu erklären. Was gerade zu beobachten ist, sind keine Ausrutscher. Es ist keine Häufung von Missgeschicken im Vorfeld der Landtagswahl. Man muss vielmehr schon fast von einem Markenkern der CSU sprechen, stark spürbar ebenso in der Debatte um die dritte Startbahn am Münchner Flughafen oder die Reform des Kommunalwahlrechts. Das Kernproblem: Der CSU mangelt es an einem Korrektiv - ein böser Nebeneffekt des lange lückenlosen Regierens mit absoluter Mehrheit. Nachdenkliche Parteifreunde mit gutem Gespür werden in heikle Entscheidungen nicht eingebunden. Argumente der Opposition werden routinemäßig ausgeblendet. Bei Söder hätte so oder so ankommen müssen, dass Kreuze in staatlichen Gebäuden in Bayern sicher nicht fehl am Platz sind, Vorstöße dieser Art aber behutsamer anzugehen sind und sein erstes, überraschendes Platzieren eines Kreuzes vor laufenden Kameras im Entree der Staatskanzlei suboptimal war. Innenminister Joachim Herrmann hätte wissen können, dass es gerade in einem so sicheren Bundesland wie Bayern doppelt erklärungsbedürftig ist, wenn Polizeigesetze massiv verschärft werden. Beim Psychiatrie-Kranken-Hilfe-Gesetz, das unter Beteiligung mehrerer Ministerien entstanden ist, müssen sich alle Seiten fragen, warum keiner dem Anderen in den Arm gefallen ist. Dabei wären Polizeiaufgabengesetz, Psychiatrie-gesetz und Kreuzpflicht jenseits aller Mängel ernsthafter Debatten wert, die leider in den Proteststürmen weitgehend untergegangen sind. Das hat nicht allein die CSU zu verantworten. Im breit aufgestellten "NoPAG"-Bündnis war nicht jeder gleichermaßen an tiefschürfenden Gesprächen interessiert. Es finden sich in den Reihen auch Kritiker, die gern auch mal nur so auf Söder, Seehofer und die CSU draufhauen - und das teils tatsächlich mit schiefen Argumenten. Bei SPD und Grünen wiederum wittert man angesichts der offenen Flanken der Regierungspartei Morgenluft, kostet diesen raren Moment aus. Es sei der Opposition gegönnt. Doch die echten Diskussionen müssen rasch in den Vordergrund treten. Beim Polizeigesetz geht es im Kern um die Frage, wie weit der Wunsch nach Sicherheit die Freiheit jedes Einzelnen beschränken darf. Klar ist: alles hat seinen Preis, auch mehr Freiheit auf Kosten der Sicherheit. Beim Psychiatriegesetz geht es darum, wie gut oder schlecht die Gesellschaft mit Menschen umgeht, die (vorübergehend) aus dem Gleichgewicht sind. Die Kreuzpflicht wirft Fragen auf, wie es um die gemeinsamen Werte in Bayern bestellt ist: Was ist es, was diese so widersprüchliche Gesellschaft in politisch aufgeheizten Zeiten zusammenhält? Alles Fragen, die drängend sind, gerade in einem Jahr, in dem sich in Bayern das politische Koordinatensystem verrückt und mit der AfD wohl ab Herbst eine Partei im Landtag sitzt, die von politischen Grenzverletzungen lebt und den Staat in seiner heutigen Form radikal zur Disposition stellt.
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