Mittelbayerische Zeitung: Uneins gegen Riad
Während Berlin wegen des umgebrachten Journalisten Jamal Khashoggi die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppt, denken Paris und Washington gar nicht daran.
Regensburg (ots)
Die Affäre um den offenbar von saudischen Geheimdienstlern und Militärs im Istanbuler Konsulat bestialisch umgebrachten Journalisten Jamal Khashoggi hat das Zeug dazu, die internationalen Spannungen zu verschärfen. Und dies gilt nicht nur für das Verhältnis zu Riad, zum despotisch herrschenden saudischen Königshaus, sondern auch für das Binnenverhältnis in der EU, für die westliche Staatengemeinschaft - sofern man von Gemeinschaft überhaupt noch sprechen kann. An den möglichen Konsequenzen aus dem Mord, seinen Hintermännern und Auftraggebern, scheiden sich die Geister. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die derzeit viel im hessischen Wahlkampf unterwegs ist, hat die Empörung nach diesem Verbrechen offenbar schnell erfasst. Klarer als von manchem erwartet, hat Merkel angekündigt, vorerst sämtliche deutschen Exporte von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien zu stoppen. Es ist aufschlussreich, dass erst der Fall Khashoggi zu solch einer Haltung zwingt. Und nicht der von Riad seit Jahren geführte zerstörerische Krieg im Jemen, nicht das Kidnapping des libanesischen Präsidenten Saad Hariri, nicht die Blockade gegen Katar, nicht die tausendfachen Menschenrechtsverletzungen, nicht die öffentlichen Hinrichtungen, die grausamen Verstümmelungen, die öffentlichen Steinigungen und Auspeitschungen in Saudi-Arabien selbst. Und während Europa, vor allem Deutschland, Hunderttausende Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufnahm, hielten die Saudis die Grenzen und Geldbeutel für die muslimischen Glaubensbrüder und -schwestern in Not weitgehend geschlossen. Deutschland, die anderen EU-Staaten und die USA sowieso haben ein brutales Unrechtsregime viel zu lange hofiert. Und Prinz Mohammed bin Salman, der junge Sohn von König Salman, wurde als eine Art Hoffnungsträger, als vielleicht aufgeklärter Herrscher gesehen. Doch offenbar ist "MbS" tief in den Mordfall Khashoggi verstrickt, vermutlich war er gar der oberste Auftraggeber. Die SPD kritisiert jetzt zu Recht, dass Berlin viel zu lange über die brutal-mittelalterlichen Verhältnisse in Saudi-Arabien den Mantel des Schweigens gedeckt hatte. Schließlich sah und sieht man das wahhabitische Königreich als einen strategischen Verbündeten im Mittleren Osten, als Partner im Kampf gegen islamistischen Terrorismus, als Gegengewicht gegen das Mullah-Regime im Iran und vor allem als reichen und auch zahlungswilligen Geschäftspartner an. Dabei gebärdet sich die saudische Regierung immer mehr selbst terroristisch. Allerdings ist auch die Haltung der Sozialdemokraten nicht widerspruchsfrei. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel fand harte Worte in Richtung Riad, sein Nachfolger Heiko Maas versuchte es dagegen mit versöhnlichen Tönen. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die EU jetzt nicht auf ein abgestimmtes, einheitliches Vorgehen gegenüber Riad verständigen kann. Merkel will - richtigerweise - erst einmal sämtliche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen und hat gegenüber dem saudischen König Salman scharfen Protest wegen des Journalistenmordes geübt. Doch beim engsten EU-Verbündeten Merkels, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, sieht das ganz anders aus. Vom wichtigen, milliardenschweren Kunden der französischen Rüstungsindustrie will der französische Präsident nicht lassen. Während sich Berlin vorsichtig von Riad abzusetzen scheint, gehen bei Macron in diesem Fall Geld und Geschäft offenbar über Moral und Menschenrechte. Vom Festhalten des US-Präsidenten Donald Trump an den gewaltigen Waffengeschäften mit Riad ganz zu schweigen. Der über den Fall Khashoggi empörte Westen gibt leider ein äußerst klägliches Bild ab. Dabei wäre eine einheitliche Haltung nötig, die den Saudis klar zu verstehen gibt, dass ihr Verhalten für sie schädliche Konsequenzen haben wird.
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