Sorge vor Kontrollverlust
Mit den rapide steigenden Viruszahlen wachsen auch politische Sorgen. Besonders dem Kontrollmensch Markus Söder graut
Leitartikel von Jana Wolf
Regensburg (ots)
Ein Gespenst geht um. Es ist im Saal präsent, wenn die 16 Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin um den richtigen Weg zur Corona-Eindämmung ringen. Es schleicht durch die bayerische Staatskanzlei und sitzt dem Ministerpräsidenten im Nacken. Das Gespenst heißt Kontrollverlust. Es ist die Furcht der Regierenden, mit ihren Appellen zur Vorsicht bei der Bevölkerung nicht durchzudringen. Was nutzen all die Regeln, wenn sie nicht umgesetzt werden? Wie viel Einfluss hat die Exekutive in der heiklen Lage rasant steigender Infektionszahlen? Ministerpräsident Markus Söder treibt das Gespenst offenbar besonders um, er warnte diese Woche mehrfach davor. "Der Staat darf kein zahnloser Tiger sein", sagte Söder. Der Staat müsse auch zeigen, dass es ihm ernst sei. Dem Kontrollmensch Söder graut vor dem Kontrollverlust. Das hat nicht nur mit der Pandemie, sondern auch mit Macht zu tun. Nun ist der Freistaat längst für seinen strikten Corona-Kurs bekannt. Auch diesmal hat die Staatsregierung die Bund-Länder-Beschlüsse übererfüllt und für Bayern noch einmal verschärft. Man müsse bei der Eindämmung vor die Viruswelle kommen und dürfe dem Geschehen nicht länger hinterherhängen, meint Söder. Mehr Aktion statt Reaktion - so lautet das Credo. Doch für mehr Aktion reichen Beschlüsse nicht aus. Das Virus hört schließlich nicht auf Ansagen der Regierenden. Viel mehr kommt es auf die Bereitschaft der Bürger an, eingeführte Regeln auch zu befolgen und selbst zu handeln. Es kommt auf die Erkenntnis an, dass sich die Infektionszahlen nur dann senken lassen, wenn jeder Einzelne vorsichtig ist, soziale Kontakte reduziert, aufs gesellige Beisammensein und unbeschwerte Feiern vorerst verzichtet. Wer will, dass uns keine härteren Schritte im Winter drohen, dem sollten die Regeln nicht dazu dienen, sie zu brechen. Die Einhaltung der Regeln ist kein Gefallen an den Staat. Es sollte im eigenen Interesse liegen. Dennoch braucht es gute Kommunikation und viel Überzeugungsarbeit. Man kann den politischen Spitzen bei jedem Auftritt dabei zusehen, wie knifflig dieses Unterfangen ist. Kanzlerin Angela Merkel appellierte diese Woche flehentlich, in der kritischen Phase des Herbstes sei es "ganz ganz wichtig, dass alle auch mitmachen". Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller erinnerte an überfüllte Krankenhäuser in Italien und Frankreich und beschwor gar das Bild eines Massengrabes herauf, das auf einer Insel vor Manhattan ausgegraben wurde. Das Bemühen ist klar: Die unsichtbare Gefahr des Virus soll mit aller Kraft ins Bewusstsein der Menschen geholt werden. Dennoch sind düstere Drohszenarien dafür nicht der richtige Weg. Viel wichtiger für die Akzeptanz der Regeln ist, dass sie für die Menschen nachvollziehbar und verständlich sind. Wenn allerdings fragwürdige Vorschriften wie das Beherbergungsverbot eingeführt werden, die dann nach und nach von Gerichten kassiert werden, schadet das der Glaubwürdigkeit der Regelgeber. Das hätte man auch früher erkennen können. Die Krux ist, dass die meisten Ansteckungen im Privaten passieren, bei Geburtstagspartys, Familientreffen und engen Zusammenkünften. Die Durchsetzung der Regeln ist hier freilich schwierig - und das ist richtig so. Der Staat sollte nicht zu weit ins Privatleben der Menschen hineinregieren können. Daher sind die Einwände einiger Bundesländer, strengere Regeln in den privaten vier Wänden erst auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, durchaus berechtigt. Staatliches Handeln muss maßvoll bleiben, sonst verärgert man auch gutwillige Bürger oder ruft erneut Gerichte auf den Plan. Es ist ein Balanceakt: Der Staat darf nicht wie ein zahnloser Tiger wirken, doch zu scharf sollte er die Zähne nicht fletschen. Damit das gelingt, braucht es viel Kommunikation, gute Erklärungen und ehrliche Transparenz.
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