Mittelbayerische Zeitung: CSU-Krise in Regensburg schwelt weiter
Kritik von Söder und Spitzner
Regensburg (ots)
Der Machtkampf in der Regensburger CSU ist eskaliert: Auf der Kreisdelegiertenversammlung am Samstag wurde Franz Rieger, der dem Lager des umstrittenen Regensburger Stadtrats Thomas Fürst zugerechnet wird, zum neuen Kreischef gewählt. CSU-Spitzenpolitiker werteten die jüngsten Vorgänge in der Regensburger CSU gestern als große Enttäuschung. Der Kreisdelegiertenversammlung war ein wochenlanger, parteiinterner Streit vorausgegangen. Noch in der Nacht zu Samstag hatten die beiden Lager um Fürst auf der einen, und dem bisherigen Kreischef und Landtagsabgeordneten Peter Welnhofer sowie Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger auf der anderen Seite vergeblich nach einer Einigung gesucht. Am Samstag setzte sich dann die Fürst-Seite durch. Nachdem Welnhofer nicht erneut kandidiert hatte, wurde Rieger mit 63 von 122 Stimmen zum neuen Kreischef gewählt. Fürst-Kritiker Christian Schlegl unterlag mit 59 Stimmen. Schaidinger zog nach der Wahl sofort Konsequenzen und lehnte eine Kandidatur für weitere Posten im neuen Kreisvorstand ab. Die Regensburger Bürgermeister Petra Betz und Gerhard Weber standen für eine aktive Mitarbeit in Riegers Team ebenfalls nicht zur Verfügung. Schaidinger bekräftigte am Sonntag gegenüber der MZ, es gebe von seiner Seite ein Gesprächsangebot an Rieger. "Es liegt nun an ihm, nicht nur Kreisvorsitzender von 63 Personen, sondern von allen zu sein", betonte Schaidinger. CSU-Generalsekretär Markus Söder zeigte sich gestern sehr enttäuscht darüber, dass es zu keiner Einigung gekommen ist. Er hatte zuletzt Fürst und dessen Gefolgsleute in dem länger andauernden Streit zum Einlenken aufgefordert. Das Bild, das die Regensburger CSU während der vergangenen Wochen geboten habe, mache sie bei Wählern nicht gerade attraktiv, kritisierte Söder. "Die neue Vorstandschaft des Regensburger CSU-Kreisverbandes trägt nun die volle Verantwortung für die Kommunalwahl 2008. Ich erwarte, dass sie sich hinter Oberbürgermeister Hans Schaidinger stellt und eng mit ihm zusammenarbeitet", sagte der CSU-Generalsekretär im MZ-Gespräch. Mit Blick auf die im Vorfeld der Kreisdelegiertenversammlung immer wieder geäußerten Vorwürfe, Stadtrat Thomas Fürst bewege sich in einem rechtslastigen Umfeld, kündigte Söder an: "Wir werden weiterhin von München aus streng überwachen, dass es keine rechtsradikalen Entwicklungen gibt." Hans Spitzner, Oberpfälzer CSU-Bezirksvorsitzender und Mitglied im Parteivorstand, erklärte offen, er hätte sich ein anderes Ergebnis gewünscht. Spitzner, der als bayerischer Wirtschaftsstaatssekretär derzeit Ministerpräsident Edmund Stoiber auf einer Asien-Reise begleitet, will nach seiner Rückkehr intensive Gespräche mit beiden Lagern in der Regensburger CSU führen. "Der neue Kreisvorsitzende Rieger trägt nun eine sehr große Verantwortung", so Spitzner zur MZ. Er hoffe, dass die Gruppe um Fürst die gegenwärtige Konstellation nicht dazu nutze, "brachial ihre sachlichen und persönlichen Interessen durchzusetzen".
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