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Greenpeace: Neues Energiegesetz wird Klimaschutz nicht gerecht
Umweltschutzorganisation legt Beurteilung des Gesetzentwurfes vor

Hamburg (ots)

Hamburg, 14. 9. 2004. – Greenpeace bewertet den
vorliegenden neuen Entwurf des Energiegesetzes als nicht ausreichend,
um den Gefahren des Klimawandels zu begegnen. Zu dem Gesetz, das
demnächst in Bundestag und Bundesrat beraten wird, veröffentlicht die
Umweltschutzorganisation heute eine Beurteilung und eigene
Vorschläge. Wesentlich ist demnach eine Förderung von Kraftwerken mit
hohem Wirkungsgrad, eine verbraucherfreundliche Kennzeichnungspflicht
für Strom und eine wirksame Regulierung der Stromnetze.
„Klimaschutz und Effizienzsteigerung tauchen in den Zielen des
Gesetzes nicht auf“, so Jörg Feddern, Energieexperte von Greenpeace.
„Das Gesetz muss die Richtung vorgeben - weg von klimaschädlicher
Kohle hin zu umweltfreundlicher Energieerzeugung.“
Wesentlich für die Energiepolitik ist die Erneuerung des deutschen
Kraftwerkparks, die in den nächsten Jahren ansteht. Würde das Gesetz
neben den Erneuerbaren Energien zum Beispiel auch Gaskraftwerken mit
Kraft-Wärme-Kopplung mit deutlich besseren Wirkungsgraden als
herkömmlichen Kohlekraftwerken den Vorrang einräumen, könnten damit
klimaschädliche Braunkohlekraftwerke verhindert werden. Jedes große
Braunkohlekraftwerk belastet das Klima jährlich mit bis zu 24
Millionen Tonnen Kohlendioxid, und das für seine gesamte Laufzeit von
dreißig bis vierzig Jahren.
Zwar sieht das neue Gesetz eine Kennzeichnungspflicht für Strom
vor. Doch geht diese nicht weit genug. Nach Ansicht von Greenpeace
ist es notwendig, dass alle Anbieter ihren Strommix nach
einheitlichen Vorgaben bis ins Detail aufschlüsseln müssen. "Der
Verbraucher klar zwischen sauberem und umweltschädlichen Strom wählen
können", fordert Feddern.
Sechs Jahre lang hat die Bundesregierung versäumt, die
Netzgebühren für die Durchleitung von Strom unter staatliche
Kontrolle zu stellen – mit drastischen Auswirkungen auf Verbraucher
und die Wettbewerbschancen von unabhängigen Energiefirmen, die auch
Ökostrom anbieten. „Manche Energiekonzerne verdienen sich mit den
Durchleitungsgebühren eine goldene Nase“, erklärt Feddern. So bezahlt
ein fremder Anbieter zum Beispiel allein für die Netznutzung in
Sachsen-Anhalt bei dem dortigen Unternehmen 11 Cent pro
Kilowattstunde, in Würzburg hingegen nur 6,9 Cent für die
Kilowattstunde. „Wer das Netz hat, hat die Macht“, so Feddern, „die
Macht, die Preise zu diktieren und die Verbraucher abzuzocken. Um das
zu ändern, brauchen wir eine starke, unabhängige
Regulierungsbehörde."
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Jörg Feddern, Tel.
0171-8781 191 oder 040-30618-335, und Pressesprecherin Ortrun Albert,
Tel. 0171-8781 184 oder 040-30618-342. Den überarbeiteten
Gesetzentwurf können Sie als pdf-Datei unter http://www.greenpeace.de
herunterladen.
ots-Originaltext: Greenpeace e.V.
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6343
Internet: www.greenpeace.de

Original-Content von: Greenpeace e.V., übermittelt durch news aktuell

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