NABU bedauert gescheiterte Verhandlungen zum Bundesnaturschutzgesetz
Berlin (ots)
Angesichts der erneut gescheiterten Verhandlungen zur Kleinen Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes hat der NABU an die Koalitionsfraktionen appelliert, den Arten- und Naturschutz nicht den innerparteilichen Auseinandersetzungen und der massiven Beeinflussung des Parlamentes durch die Lobby der Forst- und Landwirte zu opfern. "Biber, Wolf und Feldhamster können genauso wenig dafür, dass sich einzelne Fraktionen nicht gegen die Lobbyinteressen der Forst- und Landwirtschaft durchsetzen können, wie der Steuerzahler. Das aktuelle Vorgehen ist nahezu skandalös", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die von NABU und anderen Naturschutzverbänden inhaltlich massiv kritisierte Kleine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist auf Druck der Unionsparteien am Mittwoch erneut von der Agenda des Bundestages gestrichen worden. Dadurch wurden erneut selbst kleinsten bislang erreichte Verbesserungen zugunsten des Natur- und Artenschutzes durch den massivem Druck der Land- und Forstwirtschaftlobby unmöglich gemacht.
"Weder ist jeder Holzeinschlag pauschal naturverträglich, noch das Umpflügen jeder Magerwiese. Das hat auch der europäische Gerichtshof deutlich gemacht. Allein in den vergangenen 25 Jahren hat aufgrund der intensiven Landbewirtschaftung die Individuen-Zahl der auf Feld und Wiesen lebenden Vogelarten um 44 Prozent abgenommen. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten europäischen Brutvogelmonitoring von BirldLife International hervor: "Es wird Zeit, dass diese Fakten auch bis in die Köpfe der Parlamentarier und des Landwirtschaftsministeriums vordringen", betonte Tschimpke.
Der NABU bemängelt zudem, dass die vom Europäischen Gerichtshof geforderten Nachbesserungen des Gesetzes nur unvollständig umgesetzt wurden. Auch werde der Schutz vieler lediglich nach nationalem Recht geschützten Tier- und Pflanzenarten massiv geschwächt. Alle Parteien sind aufgerufen, sich möglichst bald auf einen sowohl naturschutzfachliche soliden, als auch EU-rechtskonformen Entwurf zu einigen. Das jetzige Papier erfüllt weder das eine noch das andere.
Originaltext vom NABU
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