NABU: Rechnungsprüfungsausschuss macht Kostenexplosion bei Fehmarnbelt deutlich
Berlin (ots)
Ein am heutigen Freitag vom Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Deutschen Bundestages verabschiedeter Beschluss macht eine Kostenexplosion bei der geplanten Fehmarnbeltquerung deutlich. Der RPA hat darin das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, zusätzliche Risiken von Europas größtem Infrastrukturprojekt für Deutschland zu bewerten. Dazu zähle eine Alternative zu der denkmalgeschützten Fehmarnsundbrücke angesichts der zu erwartenden Verkehrsmengen sowie der Ausbau eines zusätzlichen Gleises von Hamburg nach Bad Oldesloe. Zudem soll der Knoten Lübeck angepasst werden. Nach Schätzungen des NABU führt dies zu zusätzlichen Kosten von über 500 Millionen Euro allein bei der Hinterlandanbindung zur festen Fehmarnbeltquerung. Diese Kosten seien bislang noch in keiner Kalkulation zum deutsch-dänischen Bauprojekt enthalten.
Ferner nimmt der RPA in seinem Beschluss nachträglich den vernichtenden Bericht des Bundesrechnungshofes vom 30.04.2009 "zustimmend zur Kenntnis". Anerkannt würde damit, dass der Bundestag angesichts desolater Planung und zu hoher Projektkosten dem Staatsvertrag eigentlich nie hätte zustimmen dürfen. Hinsichtlich der vom RPA geforderten Zusatzplanung ist der Hinweis auf zusätzliche Kosten nach Ansicht des NABU zwar richtig, diese hätten von verantwortlichen Politikern aber bereits vor der Bundestagsentscheidung im Juni 2009 ermittelt werden müssen.
NABU Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Wenn Deutschland jetzt nur wegen des bestehenden Staatsvertrages mit Dänemark für die Hinterlandanbindung mehrere hundert Millionen Euro mehr auf den Tisch legen muss, ist das der Öffentlichkeit schwer vermittelbar. Es ist an der Zeit, sich vom höchst riskanten Mega-Projekt zu verabschieden und über Artikel 22 des Staatsvertrages zur Fehmarnbeltquerung mit Dänemark den Ausstieg zu verhandeln. Die Politik muss aus Fehlern von Stuttgart 21 lernen."
Der NABU fordert die Bundesregierung auf, das Riesenbauprojekt zu stoppen. Obwohl Dänemark die Beltquerung bezahlen will, kämen auf den deutschen Steuerzahler Kosten in Höhe von insgesamt fast 2,5 Milliarden Euro zu. Zudem hat Dänemark kürzlich eingeräumt, sich endgültig aus den Planungen zu einem Bohrtunnel als umweltverträglichere Alternative verabschiedet zu haben.
"Ein Bohrtunnel wäre die einzige halbwegs ökologisch verträgliche Variante. Fehmarnbelt hat nun das Zeug zu einem zweiten Stuttgart 21 zu werden: von der Bevölkerung abgelehnt, ökologisch höchst riskant und ökonomisch ohne Sinn und Verstand", so Malte Siegert, Fehmarnbelt-Experte beim NABU.
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