NABU: Kältewelle macht Druck auf Vermittlungsausschuss für Gebäudesanierung
Heizkosten machen Förderung der Energieeffizienz dringender denn je
Berlin (ots)
Die anhaltende Kältewelle treibt deutschlandweit die Energiekosten in die Höhe. "Viele Bürger stöhnen unter den steigenden Heizkosten insbesondere in unsanierten Wohnungen, das muss der Politik in Sachen Energieeffizienz endlich Beine machen", erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Am Mittwochabend tagt erneut der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern, die sich bislang nicht über eine zusätzliche Förderung für energetische Gebäudesanierungen einigen konnten. "Reden und Handeln klaffen in Sachen Energieeffizienz in der Politik meilenweit auseinander", kritisiert Miller. "Sämtliche zuständigen Minister und Politiker schwadronieren vollmundig über die Chancen der Energieeffizienz, aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, dann scheinen Bund und Länder in Kälte zu erstarren."
Auf viele Bürger wartet eine böse Überraschung. Derzeit laufen allerorts die Heizungen aufgrund der tiefen Temperaturen auf Hochtouren. Dementsprechend ist mit der nächsten Heizkostenabrechnung eine Zunahme der Energiearmut zu erwarten. Tausende Haushalte müssen dann exorbitante Nachzahlungen leisten. So stieg der Preis für Heizöl für einen 4-Personen-Haushalt nach Angaben der Verbraucherzentrale Bundesverband gegenüber 2007 um mehr als 40 Prozent - und das vor der Kältewelle. "Ungedämmte Wohnungen sind FreiHEIZberaubung", zitiert Miller die Kampagne der Klima-Allianz Deutschland, einem Bündnis von über 100 Organisationen. "Wer weiterhin die energetische Gebäudesanierung so rücksichtslos vernachlässigt wie die Bundesregierung handelt grob fahrlässig und treibt Hausbesitzer und Mieter in die Energiearmut."
Noch Anfang des Jahres versprach Bundesbauminister Ramsauer auf einer Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Hilfe der KfW-Bankengruppe Fördermittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung in 2012 bereit zu stellen. Doch kurz darauf stellte sich heraus, dass dafür aufgrund des geringen Preises für CO2-Zertifikate aus dem Emissionshandel nur rund 900 Millionen Euro zur Verfügung stünden. "Die staatliche Förderung ist der einzige Hebel auf den die Bundesregierung beim Klimaschutz in Gebäude setzt. Das jetzt wegbrechen zu lassen, ist mehr als ein Armutszeugnis", kritisiert der NABU-Bundesgeschäftsführer. "Gleiches gilt für die steuerlichen Anreize. Seit Monaten verunsichern Bund und Länder die Haus- und Wohnungseigentümer mit der anhaltenden Debatte, ob eine steuerliche Förderung nun kommt oder nicht. Wichtige Investitionen für das Handwerk und die Beschäftigung werden so weiter blockiert."
Aus Sicht des NABU müssen allein für die Gebäudesanierung Fördermittel in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden und kluge Vorgaben sollten neue Anreize für Investitionen schaffen. Zudem sollte auch die derzeit heiß diskutierte EU-Energieeffizienzrichtline genutzt werden. "Der von EU-Kommissar Oettinger vorgeschlagene Energieeffizienz-Auftrag an Unternehmen ist der innovativste Weg, um die Sicherheit der Energieversorgung auch in Deutschland zu erhöhen. Der steigenden Belastung der Bürger bis zur ,Energiearmut´ kann damit vorgebeugt werden. So ist zu hoffen, dass die Kältewelle der Bundesregierung und allen voran Bundeswirtschaftsminister Rösler endlich in Sachen Energieeffizienz einheizt", erklärt Miller.
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