NABU: 100 Tage im Amt - Ein Altmaier macht noch keine Regierung
Berlin (ots)
Mit Blick auf die ersten 100 Tage im Amt als Bundesumweltminister hat der NABU Peter Altmaier aufgefordert, die Energiewende nun zügig anzugehen. "Nun gilt es, das Projekt Energiewende mit aller Kraft voranzutreiben", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der Ausbau der Stromnetze sowie die Energie-Einsparungen im Gebäudebereich werden aus NABU-Sicht eine echte Bewährungsprobe. Bauminister Ramsauer blockiert bei der Energieeinsparverordnung, Wirtschaftsminister Rösler will für den Netzausbau EU-Naturschutzvorgaben außer Kraft setzen.
"Ein Altmaier macht noch keine Bundesregierung. Bislang versuchen die Minister Ramsauer und Rösler alles zu verhindern, was an konstruktiven Vorschlägen von Altmaier kommt", so Tschimpke. Zudem befördere deren Verweigerungshaltung erst die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Gefahr bestehe daher darin, dass die Energiewende an mangelnder Durchsetzungskraft Altmaiers scheitere.
Der NABU-Präsident forderte einen schnelleren Strukturumbau der Energiewirtschaft. "Wir brauchen ein Konzept, wie der erforderliche Netzausbau und die Speichermöglichkeiten für Strom zukunftsfähig und umweltverträglich erfolgen können. Hier brauchen wir dezentrale Lösungen. Es muss klar werden, dass das Modell der großen Energiekonzerne mit ihren zentralen Lösungen endgültig Vergangenheit ist", so Tschimpke.
Durch Altmaiers Engagement sei die Förderung von erneuerbaren Energien weiter auf einem guten Weg. Auch gebe es konstruktive Vorschläge, künftig die Energieeffizienz mit dem Einsatz von erneuerbaren Energien zu verknüpfen, was einen wichtigen Beitrag für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor leisten könne. Mit seinem 10-Punkte-Programm habe der Bundesumweltminister zudem wichtige Akzente für die Umwelt- und Energiepolitik gesetzt sowie die Fragen zur Entsorgung von Atommüll, zur Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz aufgegriffen. Gemessen werde der Minister aber an den Erfolgen, die er aus Umweltsicht hierbei erziele. Programmatischen Appellen müssten jetzt Taten folgen.
Damit neben dem Projekt Energiewende nicht die Naturschutzziele in Gefahr geraten, müsse Minister Altmaier auch gegenüber dem Landwirtschaftsministerium Profil zeigen. Die gerade stattfindenden Verhandlungen über das Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die nächsten Jahre dürften nicht allein dem Landwirtschaftsressort überlassen werden. Vielmehr müsse sich Altmaier vehement dafür einsetzen, dass das vorgesehene "Greening" der EU-Agrarpolitik nicht zu einem "Greenwashing" verkommt und die Finanzierung der auf europäisches Recht zurückgehenden Naturschutzaufgaben gesichert wird.
Angesichts der im Oktober stattfindenden UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt im indischen Hyderabad könne der Umweltminister beweisen, wie wichtig ihm der weltweite Naturschutz ist. "Beim Rio-Gipfel im Juni hat Europa seine internationale Führungsrolle im Umweltschutz eingebüßt. Wir hoffen, dass Peter Altmaier in Hyderabad persönlich dazu beitragen wird, die Glaubwürdigkeit der EU auf der globalen Bühne wiederherzustellen. Dazu muss er den Entwicklungsländern weitere finanzielle Hilfen beim Naturschutz sowie einen Stopp umweltschädlicher Subventionen zusagen", so Tschimpke.
Im Bereich Abfall und Entsorgung könne der Minister mit einem neuen, ökologischeren Wertstoffgesetz punkten, etwa wenn Wertstoffgesetz und Gewerbeabfallverordnung gemeinsam gedacht und geschrieben werden. "Kommunal- und Bundespolitiker müssen noch stärker für Ressourceneffizienz in die Verantwortung genommen werden, indem wesentlich mehr Abfall dem Recycling zugeführt wird, das Recycling qualitativ hochwertig abläuft und vor allem die Kunststoffrecyclingquote von weniger als 30 Prozent zumindest verdoppelt wird. Angesichts des noch verbleibenden halben Jahres erscheint uns diese Aufgabe als seriöser Einstieg in eine Kreislaufwirtschaftspolitik, die dann auch wieder die Abfallvermeidung ernsthaft ins Auge fassen kann", so der NABU-Präsident.
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