NABU fordert von Bundesregierung Politikwechsel für mehr Natur- und Umweltschutz
Berlin (ots)
Angesichts der bislang schleppenden Umsetzung der Energiewende, des anhaltenden Verlusts der biologischen Vielfalt und der notwendigen Neuausrichtung des vorbeugenden Hochwasserschutzes hält der NABU einen Kurswechsel in der Bundespolitik für mehr Natur- und Umweltschutz für überfällig. Der NABU fordert die Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag dazu auf, eine naturverträgliche Energie- und Ressourcenpolitik in den Mittelpunkt zu rücken und wirksame Maßnahmen von der neuen Bundesregierung einzufordern.
Wichtigstes bundespolitisches Thema bleibt die verlässliche Fortführung der Energiewende. Der gesetzlich verbindliche Ausstieg aus der Atomenergienutzung sei die einzig richtige Reaktion auf die Fukushima-Katastrophe gewesen. Nun torpediere aber vor allem die FDP mit ihren Forderungen nach einem Ausbaustopp für erneuerbare Energien die Energiewende. "Die steigenden Stromkosten werden politisch instrumentalisiert, um unter dem Deckmantel des Wettbewerbs erneuerbare Energien auszubremsen und den angeblich günstigeren Atom- bzw. Kohlekraftwerken die Absatzmärkte zu sichern", so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Mit dem Kostenargument solle gezielt die hohe Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung untergraben werden.
Während die Bürgerinnen und Bürger über die EEG-Umlage die Energiewende fördern, wurden durch die jetzige Bundesregierung immer mehr Unternehmen von einer Unterstützung der erneuerbaren Energien befreit. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist nach Ansicht des NABU der große Bremser beim Klimaschutz. "In Brüssel verwässerte Rösler die EU-Energieeffizienzrichtlinie und verspielt damit Chancen deutscher Unternehmen auf einem Markt für Energieeinspar-Dienstleistungen und sinkende Treibhausgas-Emissionen", kritisiert Tschimpke. Insgesamt bleibe die Ressourcen- und Energieeffizienz der am stärksten vernachlässigte Teil der Energiewende, vor allem mit Blick auf den Gebäudesektor, obwohl hier die größten Einsparpotenziale schlummern. "Bundesumweltminister Peter Altmaier konnte sich häufig genug nicht gegenüber seinen Kabinettskollegen durchsetzen. Weder ist ihm die dringend benötigte Reform des europäischen Emissionshandels gelungen, damit der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid wieder einen höheren Preis bekommt, noch hat seine Stromsparinitiative einen spürbaren Akzent gesetzt. Sein größter Erfolg bislang bleibt die parteiübergreifende Einigung auf ein Atom-Endlagersuchgesetz", so Olaf Tschimpke.
Der NABU setzt sich für die Einrichtung eines nationalen "Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende" ein, um Konflikte beim Ausbau erneuerbarer Energien frühzeitig zu erkennen und Lösungen in betroffenen Regionen zu finden. Auch in der Landwirtschaft ist nach der Wahl ein Kurswechsel überfällig. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich den Negativpreis "Dinosaurier des Jahres 2012" durch eine konsequente Politik gegen mehr Ökologie in der Landwirtschaft nach wie vor verdient.
Bis 2020 wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs den Verlust an biologischer Vielfalt stoppen. Damit dieses Ziel überhaupt erreicht werden kann, fordert der NABU neben einer umweltverträglicheren Landwirtschaft, die Sicherung ungenutzter Naturwälder auf fünf Prozent der Waldfläche sowie eine finanzielle Aufstockung des Bundesprogramms Biologische Vielfalt bis zum Jahr 2016 auf insgesamt 100 Millionen Euro. Diese Gelder sollen für die Umsetzung wichtiger Naturschutzaufgaben im Rahmen der Nationalen Biodiversitätsstrategie wie die Entwicklung von Nationalparken oder das Management von Natura-2000-Gebieten eingesetzt werden. Weiter müssen zusätzlich 30.000 Hektar Flächen aus Bundesbesitz dauerhaft als Nationales Naturerbe gesichert werden. "Ehemalige Tagebaue, Truppenübungsplätze oder Flächen an Flüssen sind wichtige Rückzugsorte für bedrohte Pflanzen und Tiere", so Tschimpke.
Das erneute Jahrhunderthochwasser im Juni hat gezeigt, welche negativen Folgen das Fehlen natürlicher Rückhalteflächen entlang der Flüsse hat. Nur ein Drittel der ursprünglichen Flussauen in Deutschland sind noch als natürlicher Überflutungsraum erhalten, lediglich ein Zehntel dieser Auen ist in einem naturnahen Zustand. Das Ziel der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, einen guten Gewässerzustand bis 2015 zu erreichen, wird in Deutschland weitgehend verfehlt werden. Daher spricht sich der NABU für die Auflage eines Bundesprogramms "Blaues Band" aus: Alle Bundeswasserstraßen müssen auf ihren volkswirtschaftlichen Nutzen sowie ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden. Wasserstraßen, die mit hohem finanziellem Aufwand subventioniert werden und volkswirtschaftlich unrentabel sind, sollten renaturiert werden und können somit einen wirksamen Beitrag für mehr Natur- und Hochwasserschutz leisten.
Die NABU-Forderungen zur Bundestagwahl im Internet zu finden unter http://www.nabu.de/themen/umweltpolitik/portrait/bundestagswahl2013
Originaltext vom NABU
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