NABU zu Klimapolitik: Schluss mit dem politischen Versagen
Miller: Wo bleibt die Schwarze Null für Artensterben, Waldabholzung und Treibhausgasausstoß?
Berlin (ots)
Wir wissen, dass die Klimakrise gravierende Einflüsse auf die Grundlagen menschlichen Lebens mit sich bringt. UN-Generalsekretär António Guterres warnt diese Woche vor einem "kollektiven Suizid". Außenministerin Annalena Baerbock stellt fest "Wir sind nicht auf dem 1,5-Grad-Pfad". Sie weist damit auf eine planetare Temperaturgrenze hin. Steigen die Temperaturen über diesen Wert hinaus, ist das Leben auf der Erde bedroht.
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Hitze, Dürre und Großfeuer in vielen Teilen Europas machen real erlebbar welche zerstörerische Kraft im Klimawandel steckt. Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wissen also nicht nur worüber wir bei der Klimakrise sprechen, sie sehen es auch. Alle sollten das Problem und seine Dimension erkannt haben. Doch obwohl überhaupt kein Erkenntnisproblem besteht, passiert zu wenig. Das kann man nur als politisches Versagen bezeichnen. Wo bleibt die Forderung nach der Schwarzen Null für Artensterben, Waldabholzung und Treibhausgasausstoß?"
Politische Entscheidungen werden aus vielerlei Interessen getroffen: Staatliche Interessen, Wirtschaft, Parteipolitik und angenommene Wählerabsicht. Der Wunsch nach Basta-Politik und damit einhergehende machtpolitische Ränkespielchen führen zu dem derzeit bestehenden politischen Zerrbild. Eine ungünstige Prioritätenverschiebung: Vor allem individuelle Vorteilsansprüche der eigenen Klientel sollen gewahrt werden - alles soll möglichst bleiben, wie es ist. Das wird jedoch sehr präzise vorhersagbar nicht funktionieren, da zeichnet die Wissenschaft ein klares Bild. Trotzdem hat der Erhalt der Lebensgrundlagen nicht ausreichend politisches Gewicht in Berlin.
Miller weiter: "CDU und CSU haben in 16 Regierungsjahren den Ausbau der erneuerbaren Energien behindert und das Scheitern der deutschen Solar- und die Windkraftindustrie billigend in Kauf genommen. Die FDP um Christian Lindner steht auf der Bremse. Olaf Scholz zaudert und schweigt. Robert Habeck ist bei der Bekämpfung der Klimakrise zwar glaubwürdig, verliert jedoch den Naturschutz aus den Augen. Er beteiligt sich aktiv am Abbau wichtiger demokratischer Rechte, wie der Verbandsbeteiligung. CDU-Chef Friedrich Merz bläst ins gleiche Horn und schlägt sogar noch eine höhere Tonart an: Der Naturschutz verhindere den Fortschritt. Parteien und Regierung fehlt ganz offenbar politische Führungskompetenz, um mit eindeutiger Prioritätensetzung und großer Ernsthaftigkeit in der Sache voranzukommen. Dabei ist völlig klar: Wir brauchen eine im Grundsatz wirkungsorientiertere Politik, einen Deal aller demokratischen Parteien, der es tatsächlich ermöglicht die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, Natur und Arten zu schützen und den Überverbrauch natürlicher Ressourcen in den Griff zu bekommen."
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