NABU begrüßt Entwurf zum geplanten Hochwasserschutzgesetz
Bonn/Berlin (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum geplanten Hochwasserschutzgesetz als einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes begrüßt. "Die Bundesregierung zieht mit dem umfassenden Gesetzentwurf die notwendigen Lehren aus den Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahre.", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Zu den Stärken des Entwurfes zählten laut NABU vor allem die verbindlichen Regeln über die Nutzungen in Überschwemmungsgebieten.
"Ein weitgehendes Verbot von Bebauungen und starke Einschränkungen für die Ackernutzung in Überschwemmungsgebieten sind die Grundvoraussetzungen für einen vorbeugenden und nachhaltigen Hochwasserschutz", so Tschimpke. Bedauerlich sei es hingegen, dass die Bundesregierung bei den eigenen Bundeswasserstraßen nicht den Mut zu wirklichen Reformen zeige. So begnüge man sich im Bundeswasserstraßengesetz weiterhin mit dem banalen Grundsatz, dass der Hochwasserschutz nicht verschlechtert werden dürfe. Der NABU forderte die Bundesregierung auf, ihre Möglichkeiten zur praktischen und tatsächlichen Verbesserung des Hochwasserschutzes an den Bundeswasserstraßen auch zu nutzen. "Vorrangig muss dabei die Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Renaturierung der Elbe und der Unteren Havel vorangetrieben werden", so Tschimpke.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
Für Rückfragen: Christoph Heinrich, NABU-Naturschutzexperte, Tel. 0228-4036-163
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