V-Männer und Verfahrensfehler : Kippt das NPD-Verbot?
Der
3sat-Live-Talk mit Helmut Markwort und Gästen
Markwort.
NeunzehnZehn
Sonntag, 3. Februar 2002, 19.10 Uhr
Mainz (ots)
Der V-Mann-Einsatz hat Bundesinnenminister Schily im NPD-Verbotsverfahren in Schwierigkeiten gebracht. Schwerwiegende Verfahrensfehler und skandalöse Informationspolitik werden ihm vorgeworfen. Dass sich die Verbotsanträge der Bundesregierung auf die Aussage mindestens eines V-Mannes stützen, hatte Schilys Ministerium dem Bundesverfassungsgericht nicht mitgeteilt. Deutschlands höchste Richter reagierten sofort: Sie verpflichteten die Bundesregierung zu einer umfangreichen Stellungnahme und setzten das NPD-Verbotsverfahren bis auf weiteres aus. Es ist fraglich, ob sich angesichts der aktuellen Diskussion rund um den V-Mann-Einsatz das Verbot der rechtsradikalen NPD noch durchsetzen lässt. Die FDP hat bereits die Rücknahme der Anträge gefordert. Am Donnerstag dieser Woche muss sich Schily im Innenausschuss des Bundestages verantworten. Danach wird die Union über ihre Zustimmung entscheiden. Über mögliche Auswirkungen der Affäre auf den künftigen Einsatz von V-Leuten und über die Zukunft des NPD-Verbots diskutiert Helmut Markwort mit seinen Gästen:
Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Eckart Werthebach, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Peter Schneider, Staatsrechtler, Uni Hannover
Rückfragen:
Presse und Öffentlichkeitsarbeit 3sat Bernd Engelhart (06131-70-6332)
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