Front beim Glücksspielstaatsvertrag bröckelt
Hamburg (ots)
- Lotto Niedersachsen rügt "deutliche Mängel" - CDU Schleswig-Holstein schlägt duales Staatsvertragssystem vor
Die Front für den geplanten Glücksspielstaatsvertrag bröckelt. Während einige Ministerpräsidenten im Hauruck-Verfahren unterschreiben wollen, zögern andere demonstrativ. Und Toto-Lotto Niedersachsen rügt sogar die Mängel des vorliegenden Vertrags in einem offenen Brief. "Der Lottoblock fällt auseinander," so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. "So schonungslos wie Lotto Niedersachsen hat noch keine Lottogesellschaft die Mängel des aktuellen Vertragsentwurfs aufgezeigt."
In seinem offenen Brief rügt der Geschäftsführer von Toto-Lotto Niedersachsen, Dr. Rolf Stypmann, mit deutlichen Worten den Entwurf des Staatsvertrages. Er äußert erhebliche Zweifel an einem Internetverbot bei Lotto und kritisiert die Diskriminierung selbst des "altehrwürdigen Toto". Bauchschmerzen machen den staatlichen Lottogesellschaften auch die geplante Suchtdatei für Spieler verschiedenster Glücksspiele. Stypmann stellt klar, dass ein reiner Sportwettenstaatsvertrag aus seiner Sicht die beste Lösung wäre.
Inzwischen hat die CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein ein solches duales Staatsvertragsystem für Sportwetten und Lotto vorgeschlagen. Diese Option ist, anders als der Glücksspielstaatsvertragsentwurf, europa- und verfassungsrechtskonform. Danach würde das Sportwettenrecht wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert neu geregelt; bei Lotto und Lotterien bliebe dagegen alles beim bewährten Alten - wie im Lotteriestaatsvertrag von 2004 geregelt. "Wir begrüßen das ausdrücklich, denn es ist in jedem Fall der intelligenteste Weg," kommentierte Norman Faber. "Der geltende Staatsvertrag bietet ausreichende Instrumente, den Lotteriemarkt zu regeln und die Förderung von Sport, Sozialem und Kultur zu sichern."
Den offenen Brief von Toto-Lotto-Niedersachsen - soweit nicht beigefügt - erhalten Sie gern als Original-Scan per E-Mail von uns
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