"Durch die Kopfpauschale steigt Geringverdienern das Wasser bis zum Hals"/ Campact-Aktion gegen Röslers Pläne zur Gesundheitsreform
Bereits rund 65.000 Unterschriften gegen Kopfpauschale
Berlin (ots)
Kurz vor der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform demonstrierte das Kampagnennetzwerk Campact heute mit einer ungewöhnlichen Aktion gegen die Kopfpauschale. Ein als Bundesgesundheitsminister Rösler verkleideter Campact-Aktivist enthüllte dessen Reformpläne: Hinter einem Vorhang kam ein riesiges Aquarium zum Vorschein. Darin befindet sich ein Gutverdiener auf einem hohen Einkommenssockel und ein Geringverdiener ohne Sockel. Trotz des einheitlichen Wasserpegels steht dem Geringverdiener das Wasser bis zum Hals, während es beim Gutverdiener lediglich das Knie umspielt.
"Mit der Aktion wollen wir veranschaulichen, wie ungerecht es wäre, wenn alle unabhängig von ihrem Einkommen den gleichen Krankenkassenbeitrag bezahlen müssten", erklärte Christine Borchers von Campact. "Die Kopfpauschale ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Geringverdiener müssen mehr bezahlen, während Gutverdiener entlastet werden." Der angekündigte soziale Ausgleich über das Steuersystem sei kompliziert und bürokratisch und mache Millionen Menschen zu Bittstellern beim Staat, kritisierte Borchers. "Außerdem konnte die Regierung bislang nicht erklären, woher sie die Milliarden für den sozialen Ausgleich nehmen will. Besonders da sie ja gleichzeitig auch die Steuern für Gutverdiener senken will. Das passt einfach nicht zusammen", sagte Borchers.
"Auch die schrittweise Einführung einer Kopfpauschale ändert daran nichts. Wenn die Tür erst offen ist, wird die Pauschale sehr schnell in schwindelerregende Höhen steigen", sagte Borchers. Dies könne man in der Schweiz sehen, wo die Krankenkassenbeiträge seit Einführung der Kopfpauschale deutlich schneller gestiegen seien als hierzulande.
Das Bündnis "Kopfpauschale stoppen" wird von neun Organisationen unterstützt. Das Bündnis hat im Internet http://www.kopfpauschale-stoppen.de bereits rund 65.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale gesammelt.
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Yves Venedey, Campact e.V., Pressesprecher,
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Christine Borchers, Campaignerin Campact e.V.,
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