Bürger überwachen BND-Baustelle in Berlin
Campact und digitalcourage fordern Konsequenzen aus dem NSA-Skandal
Auftakt zur bundesweiten Großdemonstration "Freiheit statt Angst" am Samstag in Berlin
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Berlin (ots)
Unter dem Motto "Bürger bespitzeln Geheimdienste" haben heute das Kampagnennetzwerk Campact und der Datenschutzverein digitalcourage Konsequenzen aus dem NSA-Skandal gefordert. Von einem erhöhten Ausguck an der Baustelle für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) "überwachten" Bürgerinnen und Bürger das Geheimdienst-Gelände mit selbstgebastelten Ferngläsern und Kameras. Vor der Baustelle stellten sie ein Schild mit der Aufschrift auf: "Sie verlassen den demokratischen Sektor."
Mit der Aktion wollten die Demonstranten auf die bundesweite Demonstration gegen den "Überwachungswahn" am kommenden Samstag, den 7. September in Berlin aufmerksam machen. Bei der "Freiheit statt Angst" Demonstration werden dieses Jahr weit mehr Teilnehmer/innen erwartet, als in den vergangenen Jahren. Wegen der erwarteten Teilnehmerzahl ist der Versammlungsort auf den Alexanderplatz (Karl Marx Straße) verlegt worden. Beginn ist um 13 Uhr.
"Bundeskanzlerin Merkel möchte den NSA-Skandal leugnen, vertuschen und aussitzen," sagte Maritta Strasser von Campact. "Die NSA und der britische GCHQ bespitzeln weiter unbescholtene Bürger, schikanieren Journalisten und spähen sogar demokratische Regierungen befreundeter Länder aus, ohne dass die Bundesregierung reagiert. Darum ist es wichtig, dass am Samstag möglichst viele Menschen gegen die Überwachung auf die Straße gehen. Wir müssen Druck machen."
"Unter dem Eindruck der Sammelwut der Geheimdienste muss die EU die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kippen. In der neuen Legislaturperiode müssen alle Verträge und Gesetze zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger anulliert werden", forderte padeluun von digitalcourage.
Pressekontakt:
- Maritta Strasser, Campaignerin Campact e.V., strasser@campact.de,
mobil 0170 7310897, strasser@campact.de
- padeluun, Digitalcourage e.V. /AK Vorratsdatenspeicherung,
padeluun@padeluun.de, mobil 0175-984 99 33
Weitere Informationen zu der bundesweiten Großdemonstration "Freiheit
statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" am Samstag, den 7.
September finden Sie hier:
http://blog.freiheitstattangst.de
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