Umweltschützer werfen Grünen "Kniefall vor Kohlelobby" vor
Brief von Greenpeace, BUND, Deutsche Umwelthilfe, Naturfreunden, urgewald und Campact
Kritik an Sondererlaubnis für Kohlekraftwerk Datteln
Berlin/Düsseldorf (ots)
In einem offenen Brief an die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben fünf Umweltverbände und das Kampagnennetzwerk Campact der Partei einen "beispiellosen Kniefall" vor der Kohlelobby vorgeworfen. "Ihr versteht Euch als Vorreiter für konsequenten Klimaschutz und als Verteidiger der Energiewende. Dieses Versprechen habt ihr nach der Bundestagswahl nochmals bekräftigt. Wir fragen uns, warum löst Ihr es nicht ein?", heißt es in dem offenen Brief, der von Greenpeace, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutschen Umwelthilfe, den Naturfreunden Deutschland, urgewald und Campact unterzeichnet wurde. Der Brief wurde am Freitag per Email an die Bundes-, Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen versendet und am Samstag in der Taz als Anzeige veröffentlicht.
Anlass ist die Sondererlaubnis der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen für das gerichtlich gestoppte Kohlekraftwerk Datteln IV, von geltendem Planungsrecht abweichen zu dürfen. "Mit bis zu 8 Millionen Tonnen jährlichen CO-2- Emissionen ist Datteln IV der größte Steinkohleblock Europas und ein Klima-Killer erster Klasse. Jahrzehntelang würde das Kraftwerk schmutzigen Kohlestrom in die Netze leiten und die Energiewende torpedieren. Wir fragen Euch: Ist Klimaschutz für Euch nur ein brauchbares Thema für Wahlkampf- und Oppositionszeiten? Oder seid Ihr auch bereit, für die Energiewende zu kämpfen, wenn Ihr Regierungsverantwortung tragt?"
Weiter heißt es in dem Brief: "In den nächsten Monaten könnt Ihr den fatalen Eindruck, der mit Eurer Datteln-Entscheidung entstanden ist, korrigieren: Union und SPD planen einen Frontalangriff auf die Bürger-Energiewende." Da die Grünen in sechs, bald in sieben Bundesländern an der Regierung beteiligt sei, liege es auch in deren Hand, ob dieser Angriff abgewehrt werden könne.
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Yves Venedey, Pressesprecher Campact e.V., mobil 0151 268 468 93,
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Der offene Brief in vollem Wortlaut: http://blog.campact.de/wp-conten
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