Pressekommentar: Sprungrevision heißt noch ein Stickoxid-Winter
Pressekommentar Sprungrevision: Noch ein Stickoxid-Winter in Stuttgart
Stuttgart, 28.09.2017. Bis zum 4. Oktober muss die Landesregierung in Baden-Württemberg auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart reagieren. Ende Juli hatte das Gericht entschieden, dass die bisherigen Luftreinhaltungs-Pläne für Stuttgart unzureichend seien, um die zu hohen Stickoxid-Werte zu senken und dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich möglich seien. Nun ist in der grün-schwarzen Koalition die sogenannte Sprungrevision als Kompromiss in der Debatte. Michael Stanglmaier von Campact kommentiert:
"Eine Sprungrevision bringt nichts. Die Grünen sollten nicht dem Druck der Autolobby nachgeben, sondern das Urteil akzeptieren. Wird es rechtskräftig, zwingt es VW, Audi und Co., endlich die Dieselautos auf eigene Kosten technisch nachzurüsten, wenn sie Fahrverbote für ihre Kunden vermeiden wollen. Nur das macht Stuttgarts Luft sauberer und sendet ein wichtiges Signal an andere Städte.
Auf eine Sprungrevision zu setzen, heißt, Stuttgart den nächsten Stickoxid-Winter zuzumuten. Eine Sprungrevision heißt, dass die Landesregierung zwar keine Berufung einlegt, bei der auch eine inhaltliche Prüfung des Urteils stattfinden würde. Aber sie beauftragt die höchste Instanz, also das Bundesverwaltungsgericht, das Urteil juristisch zu überprüfen. Damit ist die Entscheidung nur nach hinten verschoben. Unmengen an Stickoxiden aus alten Dieselfahrzeugen würden weiter durch Stuttgarts Straßen wabern und die Gesundheit der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern gefährden."
Pressekontakt: Pressesprecherin Svenja Koch, Tel.: 04231 - 957590, koch@campact.de.
Den Appell "Dieselabgase stoppen!" haben inzwischen über 29.000 Menschen unterschrieben.
Am Mittwoch hatte Campact den Appell an Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand von den Grünen übergeben.
Svenja Koch, Pressesprecherin Campact e.V., koch@campact.de, Artilleriestraße 6, 27283 Verden, Tel: 04231 957 590