PRESSEMITTEILUNG - Schily: "Übergesetzlicher Notstand" als Behelf gefährlich
Bonn (ots)
Berlin/Bonn, 26. September 2007 - Der ehemalige Bundesinnenminister und Rechtsanwalt, Otto Schily, sagte in der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" in Bezug auf die Diskussion um den Abschuss von Passagierflugzeugen bei terroristisch motivierten Entführungen: "Es gibt nur einen einzigen Punkt wo rein theoretisch der Abschuss eines mit Passagieren besetzten Flugzeugs möglich wäre: Wenn das Schicksal dieser Menschen schon besiegelt ist. (...) Nur das wird nie in der Realität eintreten." Verteidigungsminister Jung hatte in der Diskussion um diese Frage mit einem "übergesetzlichen Notstand" als Entscheidungsgrundlage für einen Abschuss argumentiert. Schily fügte seiner Einschätzung hinzu: "Sich jetzt mit einem übergesetzlichen Notstand zu behelfen ist gefährlich."
Die Ausstrahlung der Sendung erfolgt Freitag, 28. September, 24.00 Uhr.
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