PRESSEMITTEILUNG - Tiefensee erleichtert über Parteitagsbeschluss zur Bahnprivatisierung
Bonn (ots)
Hamburg, 27. Oktober 2007 - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat sich positiv über die Beschlüsse des SPD-Parteitages zur Teilprivatisierung der Bahn geäußert. Im PHOENIX-Interview am Rande des Hamburger SPD-Parteitages sagte er: "Mit diesem Ergebnis, das ich sehr erleichtert aufnehme, (...) werden wir in die Verhandlungen mit der CDU/CSU-Fraktion gehen." Er sei "sehr zuversichtlich, dass wir dieses Modell umsetzen." Das Modell habe die Vorteile, Geld in den Haushalt für die Bahn zu bekommen und sie dadurch zu stärken. Zudem werde der Einfluss von sogenannten Heuschrecken ausgeschlossen. "Wir wollen die starken Zügel weiter in der Hand behalten", so Tiefensee. Auf die Frage, ob der Antrag zur Bahnprivatisierung ohne durch die zuvor vom Parteivorstand vereinbarte Korrektur der Beschlussvorlage auf dem Parteitag abgelehnt worden wäre, sagte der Verkehrsminister: "Es gibt eine starke Stimmung, die sehr skeptisch gegenüber Privatisierungen ist. (...) Aber wir können es uns nicht leisten, zusätzliche Milliarden in die Deutsche Bahn zu stecken. Sie steht im Wettbewerb und soll sich dort behaupten." Zudem müsse man die Bahn stärker machen, in der Fläche, auf den Dörfern, in den Gemeinden und im Fernverkehr. "Er habe sich dafür stark gemacht, weil er nicht wolle, dass "der Konzern zerschlagen wird, wie das viele in der CDU/CSU, FDP wollen."
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