PHOENIX-Programmhinweis für Montag, 7. Februar 2000
Köln (ots)
20.15 Uhr Schwerpunkt Sind unsere Parteien zu mächtig?
Die Spendenaffäre hat bereits vieles über unlautere Methoden zur Parteienfinanzierung offenbart. Geldschieberei und -wäsche verschleiern die Herkunft von Geldern. Es fehlt an Transparenz. Stiftungen dienten Anfang der 80er Jahre im Flick-Skandal zur Geldbeschaffung für Parteien. Parteien reden in Rundfunkgremien und Gewerkschaften mit, unterhalten verschiedenste einflussreiche Stiftungen und mit dem "richtigen" Parteibuch werden Führungsposten in der Industrie besetzt. Sogar im Ausland mischten deutsche Parteien mit: Erst jetzt wurde bekannt, dass in den 70er Jahren aus Angst vor einem kommunistischen Umbruch Parteien in Portugal finanzielle Unterstützung von deutschen Parteien erhielten.
Laut Grundgesetz sollen die Parteien zur politischen Meinungsbildung beitragen, aber wo liegen die Grenzen? Wie mächtig sind Parteien? Wie mächtig dürfen sie sein? Welche Interessen stehen hinter geheimen Spenden? Ist der Staat ein Selbstbedienungsladen für Parteifinanzierung?
Anke Plättner diskutiert mit Michel Friedman, CDU, Klaus Bölling, SPD, und Prof. Ernst Gottfried Mahrenholz, Verfassungsrichter a.D.
Wie immer können sich interessierte Zuschauer an der Diskussion beteiligen: Telefon 01802-8217 oder Fax 01802-8213.
21.00 Uhr Fassungslos Die CDU nach dem Schwarzgeld-Schock
Tag für Tag neue Enthüllungen - und ein Ende ist nicht abzusehen. Immer neue Details über schwarze Konten, illegale Geldtransfers und spektakulär zusammenbrechende Lügengebäude. Wie verkraftet die CDU-Basis die Existenzkrise ihrer Partei? Was empfinden Parteimitglieder, wenn ihre Leitbilder als Gesetzesbrecher enttarnt, ihre Idole vom Sockel gestoßen werden? Ulrike Gehring hat sich an der Parteibasis umgehört. Sie besuchte Mitgliederversammlungen und Stammtisch-Treffs, sprach mit Frankfurter Ortsbeiräten und namenlosen Mitgliedern, die jahrzehntelang Zeit und Idealismus opferten, um der Partei zu dienen. Und sie beobachtete den Wahlkampf der Hanauer Oberbürgermeisterin Margret Härtel, der die Affäre bei ihrem Werben um die Wählergunst mehr als ungelegen kommt.
Dokumentation von Ulrike Gehring
Rückfragen: PHOENIX Kommunikation, Telefon 0221-220-8477, Fax 0221-220-8089
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