Edathy äußert scharfe Kritik an Clement
Bosbach verteidigt CDU-Wahlkampf in Hessen
Bonn (ots)
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Äußerungen des ehemaligen Bundesminister Wolfgang Clement (SPD) über die hessische SPD scharf kritisiert. In der Berliner PHOENIX Runde (Ausstrahlung Montagabend 22.15 Uhr) sagte er: "Man muss Wolfgang Clement nicht wichtiger machen als er ist. (...) Wenn er meint, sich in seiner neuen Funktion als Wirtschaftsvertreter in einen laufenden Landtagswahlkampf einmischen zu müssen, dann finde ich das bedauerlich." Auf die Frage, ob er für ein Parteiausschlussverfahren sei, antwortete Edathy: "Ich könnte mir vorstellen, dass Wolfgang Clement durch eigene Entscheidungen dem zuvorkommen könnte. Aber ich kann auch diejenigen verstehen, die sagen: Jemand, der aktiv der eigenen Partei Schaden zufügt, der ist eigentlich als Parteimitglied nicht tragbar." In einem heißen Wahlkampf eine Woche vor der Wahl den eigenen Leute vors Schienbein zu treten, sei kein guter Stil, sagte Edathy. Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung verteidigte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach den Wahlkampfstil von Ministerpräsident Roland Koch in Hessen. Der Stil schaffe "klare Verhältnisse". Die Wähler hätten "in der Tat Alternativen" und nicht nur Varianten, so Bosbach. Koch thematisiere "Sorgen, die die Menschen haben und es ist Aufgabe der Politik, die Sorgen ernst zu nehmen und nicht wie Frau Zypries zu sagen: das sind gefühlte Probleme." Dem widersprach die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bündnis-Grünen, Christine Scheel: "Die Art und Weise, wie Roland Koch den Wahlkampf betreibt, finde ich widerwärtig." Er benutze die Ängste der Menschen. "Und das find ich hochproblematisch", so Scheel. Der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt sagte in der PHOENIX-Runde, Kochs Glaubwürdigkeit leide "gewaltig darunter, dass er zum Beispiel das Prinzip, das den Rechtsstaat tragen muss - die Strafe soll der Tat auf dem Fuße folgen - nicht in Hessen durchsetzen kann." Dies betreffe den zentralen Bereich der Jugendkriminalität, "weil er die Stellenausstattung nicht gemacht hat." Für die drei anstehenden Landtagswahlen schloss Edathy eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei kategorisch aus: "Mit dem Personal, dass die Linkspartei bei den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg aufbietet, wird in allen drei Bundesländern eine Regierungsbeteiligung der Linken in der nächsten Wahlperiode definitiv nicht erfolgen." Wörtlich führte Edathy fort: "Darauf kann ich nicht nur das Wort von Frau Ypsilanti geben, sondern für die ganze Partei sprechen - das ist völlig ausgeschlossen."
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