Königshaus (FDP) über Anhörung im BND-Untersuchungsausschuss: Das war Pullacher Komödienstadl
Paech: Offensichtlich keine Kontrolle im BND
Bonn (ots)
Als "Pullacher Komödienstadl" hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus Teile der heutigen Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses bezeichnet. In einem PHOENIX-Interview am Rande der Sitzung sagte er: "Das hat uns wirklich vom Hocker gerissen, was wir dort erlebt haben. Ich würde sagen: Pullacher Komödienstadl in manchen Bereichen." Über die Aussagen des ehemaligen BND-Chefs Konrad Porzner führte Königshaus aus: "Ein ehemaliger (BND-)Präsident kommt hierher und sagt, er habe seinen Dienst gar nicht führen können, denn in Wirklichkeit habe der Staatsminister aus dem Kanzleramt unmittelbar in seinen Dienst hineinregiert. Teilweise habe er gar nicht gewusst, was da läuft." Weiter habe der ehemalige BND-Chef angegeben, er habe dies im vollen Ausmaß erst Jahre später aus einem Untersuchungsbericht erfahren, den wiederum der Bundestag und das Kontrollgremium in Auftrag gegeben hätten. "Das ist ja nicht das, was man sich von einem Nachrichtendienst erwarten kann und würde. Ich bin da schon außerordentlich überrascht", so Königshaus. Ebenfalls im PHOENIX-Interview warf der Obmann der Linksfraktion im Bundestag, Norman Paech, der Führung des Bundesnachrichtendienst fehlende Kontrolle vor. "Es gibt offensichtlich keine Kontrolle, sondern da macht jeder, was er so in seinem kleinen Fürstentum macht - vorbei an dem Präsidenten." Wörtlich fügte Paech hinzu: "Man kann sagen, das ist schon ein Sauhaufen." Es gebe im BND "gar keine Struktur". Eine bürokratische Hierarchie, "von der man einige Verlässlichkeit, Sicherheit und Rechtsbewusstsein fordert, haben wir jetzt nicht feststellen können", so Paech. Das strukturelle Problem sei aber nicht nur eines des BND selbst, sondern auch der Regierung, insbesondere des Bundeskanzleramtes. "Wir haben dort erlebt, dass dann plötzlich am BND-Präsidenten vorbei regiert wurde, hineinregiert wurde. Wir haben zwei Präsidenten, die behaupteten oder die auch angetreten waren, diesen Augiasstall auch irgendwie mal auszumisten - und sie wurden einfach beiseite gestellt. Und dann wurde vom Bundeskanzleramt aus hineinregiert."
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