Finanzpolitiker Bernhardt (CDU): Steinbrück geht isoliert seinen Weg
Bonn (ots)
Bonn / Berlin, 19. März 2009 - Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, hat die umstrittenen Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegenüber der Schweiz und Österreich scharf kritisiert. "Der Bundesfinanzminister geht isoliert einen Weg, den kein Finanzminister in Europa geht", sagte Bernhardt in einem PHOENIX-Interview. Statt zu verhandeln beleidige Steinbrück Länder, mit denen Deutschland seit Jahrzehnten guten Kontakt habe. Bernhardt verwies auf die erfolglosen Bemühungen des Schweizer Finanz-Staatssekretärs, mit dem deutschen Finanzminister einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Steinbrücks Ansatz, jemandem keine Termine zu geben und ihn stattdessen zu beschimpfen, sei falsch. Die Vorschläge des Bundesfinanzministers zum Kampf gegen Steuerhinterziehung bestraften Firmen mit normalen geschäftlichen Verbindungen in Nachbarländer, so der CDU-Politiker. "Dahinter steckt die Vermutung, eine Firma, die Kontakte mit der Schweiz hat, will Steuern hinterziehen. Wenn wir an dem Punkt so weitermachen, dann wird manche Firma, die heute in Baden-Württemberg und Bayern sitzt, den Sitz einfach ganz dorthin verlegen. Dann sind die Arbeitsplätze weg und wir bekommen gar keine Steuern mehr", sagte Bernhardt. Die Konjunkturprogramme der Bundesregierung sieht der CDU-Politiker skeptisch: "Es kann uns passieren, dass Teile erst zu einem Zeitpunkt zu Nachfrage werden, wenn sich die Konjunktur wirtschaftlich schon wieder nach oben bewegt". Dies führe zu Inflationsgefahren.
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