PHOENIX-Pressemitteilung: Kipping (Linke) kritisiert Neuorganisation der Jobcenter als "Flickenteppich"/ Schieweling (CDU): "Guter Kompromiss"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 17. Juni 2010 - Die Sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Katja Kipping, hat die heute vom Bundestag diskutierte Neuorganisation der Jobcenter kritisiert. Durch die soll weiterhin eine Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen die Regel sein, zusätzlich übernehmen so genannte Optionskommunen die Betreuung der Hartz IV-Empfänger in Alleinregie. "Es droht ein Flickenteppich", sagte Kipping im PHOENIX-Interview. Eine Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik sei schlechter als eine einheitliche Lösung. Die Rechtsposition der Hartz-IV-Empfänger werde verschlechtert, da es keine bundesweit einheitlichen Dienstanweisungen durch die Bundesagentur mehr gebe. "Wenn eine bundesweit einheitliche Struktur eingeführt würde, zum Beispiel in der Hand der Bundesagentur, könnten außerdem 3,3 Milliarden Euro gespart werden." Das habe eine von der Bundesregierung beauftragte Untersuchung ergeben. "Das wäre sinnvoll, dann könnte zum Beispiel das Elterngeld für Hartz IV-Empfänger weiter bezahlt werden."
Karl Schieweling, Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der CDU, bezeichnete die Neuordnung, für die das Grundgesetz geändert werden soll, dagegen im PHOENIX-Interview als "guten Kompromiss, der den Menschen dient". Einen Kompromiss von Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Union einst noch abgelehnt. Man habe keine 350 Körperschaften des öffentlichen Rechts für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen schaffen wollen, sagte Schieweling. Doch die Union wollte, dass die Entscheidung bei den Trägern der Grundsicherung, also Bund und Kommunen erhalten bleibe. "Und wir wollten mehr Optionskommunen, damit es eine Wahlfreiheit gibt. Das war mit der SPD damals nicht machbar."
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