Neuer GdP-Vorsitzender Witthaut fordert Vorratsdatenspeicherung/ "Keine Mammutbehörden"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 25. November 2010 - Bernhard Witthaut, neuer Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, hat die hohe Arbeitsbelastung der Beamten beklagt. "Die Polizei in Deutschland ist nicht überfordert, aber an der Grenze ihrer Belastbarkeit", sagte er in der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute, Donnerstag, 25. November, 22.15 Uhr und 24.00 Uhr). Die Polizei werde gezwungen tätig zu werden und müsse "politische Entscheidungen ausbaden".
Darüber hinaus forderte Witthaut die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung und kritisierte, das dies zu lange dauere. Die Diskussion über Für und Wider mache die Polizei "beinahe wütend". "Wir benötigen genau dieses Instrument, um Straftaten zu verhindern, um Gefahren abzuwehren." Nachdem das Bundesverfassungsgericht das entsprechende Gesetz der großen Koalition für verfassungswidrig erklärt hatte, müsse deshalb "schnell ein Vorschlag auf den Tisch, der sich im Rahmen dieses Urteils bewegt". Eine bessere technische Ausstattung reiche nicht aus, so Witthaut.
Unterdessen kritisierte Hans-Christian Ströbele (B'90/Grüne) eine mögliche Vorratsdatenspeicherung in der PHOENIX RUNDE heftig: "Wenn Daten da sind, ist die Verlockung da, die Begehrlichkeit, diese Daten für alles Mögliche zu nutzen."
Im Hinblick auf die Polizeiorganisation sprach sich Witthaut gegen "Mammutbehörden" mit 50.000 oder 55.000 Mitarbeitern aus. "Das sind für mich Organisationsstrukturen, die halte ich nicht für effizient und effektiv." Er mahnte, für die Diskussion den Bericht der Werthebach-Kommission zur besseren Zusammenarbeit von Bundeskriminalamt, Zoll und Polizei abzuwarten, der in zwei Wochen vorliegen soll. Bei dieser Forderung unterstützte ihn Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses: "Ich halte die Debatte, die von Kollegen aus der Koalition losgetreten worden ist, wirklich für unverantwortlich. Wir bringen nur Unruhe in die Organisationseinheit. Die sollte sich jetzt mit der Gefahrenabwehr beschäftigen, mit der Auswertung von Informationen und nicht mit der Frage, was wird aus meiner Behörde."
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