Unions-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier hält Hartz-IV-Einigung am heutigen Abend für unwahrscheinlich
Bonn (ots)
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) bezweifelt, dass es bei der nächsten Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform am Abend einen Durchbruch gibt. "Dass es heute Abend schon weißen Rauch gibt, das sehe ich inzwischen leider als eher unwahrscheinlich an", sagte er im PHOENIX-Interview. Das liege an der SPD und den Grünen. Er hoffe aber, dass spätestens bis zur Bundesrats-Sitzung am Freitag eine Lösung gefunden werde. Am Mittwoch gebe es außerdem noch eine Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern. Laut Altmaier habe sich die SPD "vergaloppiert" und "beharre auf Maximalforderungen". Eine Regelsatzerhöhung schloss Altmaier aus, Gesprächsbereitschaft signalisierte er bei den Themen "Bildungschancen für Kinder" und "Mindestlöhne".
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