Altmaier: Fraktion misst Ethikkommission Atomkraft "ganz entscheidende Rolle" bei
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 19. April 2011 - Peter Altmaier (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, geht davon aus, dass das Atomgesetz noch vor der Sommerpause des Bundestages geändert wird. "Wir müssen und werden jetzt zeigen, dass dies ernst gemeint war", sagte Altmaier im PHOENIX-Interview im Hinblick auf das Moratorium. "Wir wollen schneller aus der Kernenergienutzung aussteigen, als wir es uns vor einem Jahr noch vorgestellt haben." Dies funktioniere allerdings nur, wenn man eine vernünftige politische Gesamtkonstellation hinbekomme, die es ermögliche, den Ausstieg zu beschleunigen. "Wir streben noch vor der Sommerpause eine Änderung des Atomgesetzes an, damit mit dem Ablauf des Moratoriums alle Beteiligten in Deutschland Klarheit haben, wie es weitergeht." Es entscheide die Politik, so Altmaier weiter. Doch misst er der Ethikkommission Atomkraft "eine sehr hohe Autorität" zu und deren Vorschlägen eine "ganz entscheidende Rolle bei dem, was unsere Fraktionen anschließend beraten und beschließen". Nach den Vorschlägen der Ethikkommission, die Ende Mai vorliegen sollen, werde es innerhalb von zwei oder drei Wochen eine Entscheidung geben.
Parallel zur Arbeit der Ethikkommission hatten CDU, CSU und FDP eine Arbeitsgruppe zur Zukunft der Kernenergie gegründet. Eine Konkurrenz will Altmaier aber nicht sehen, vielmehr solle die Koalitionsarbeitsgruppe die Arbeit der Ethikkommission begleiten. "Die Ethikkommission soll die gesellschaftliche Debatte widerspiegeln", so Altmaier. "Wir wollen im parlamentarischen Bereich die Fragen klären, die wir gesetzgeberisch und in der Praxis beantworten müssen", sagte er im PHOENIX-Interview. Fragen der Laufzeiten, der Stromtrassen und der Speichermöglichkeiten müssten in einem sehr engen Zeitraum entschieden werden.
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