NRW-Innenminister Ralf Jäger mahnt weiter zur Wachsamkeit/ Pragmatische Überprüfung der Antiterrorgesetze
Bonn (ots)
Bonn/Düsseldorf, 2. Mai 2011 - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) mahnt, auch nach dem Tod Osama bin Ladens weiter wachsam zu sein. "Die Sicherheitslage ist schon seit vielen Monaten sehr angespannt. Es gibt eine abstrakte Bedrohungslage. Die Erkenntnisse haben wir in allen Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik", sagte er im PHOENIX-Interview. "Wir können uns jetzt nicht zurücklehnen, nur weil dies Geschehnis eingetreten ist, sondern müssen weiterhin wachsam bleiben, wenn wir Anschläge in Deutschland verhindern wollen." Seit 2001 sei dies gleich neun Mal gelungen, betonte Jäger.
In der Diskussion um eine Verlängerung der Antiterrorgesetze betonte Jäger, dass er nichts von einem "Überbietungswettbewerb" halte, in demokratische Grundrechte einzugreifen. Die Sicherheitsbehörden brauchten die Gesetze und Rechte, die notwendig seien, um Anschläge zu verhindern, und nicht mehr. Jäger rät, die Antiterrorgesetze im Einzelfall zu überprüfen. Es gelte aber, "pragmatisch heranzugehen und weniger ideologisch, und dann rasch verlängern, was notwendig ist", fügte er hinzu. Dazu forderte Jäger: "Die Mindestspeicherdauer von Verkehrsdaten im Mobilfunk, im Internet brauchen wir ganz dringend." Nicht in erster Linie zur Terrorbekämpfung, sondern vor allem zur Verhinderung von schweren Straftaten im Internet. Für verzichtbar hält der NRW-Innenminister dagegen einzelne Regelungen des Abschieberechts. Doch hätten sich die Gesetze insgesamt bewährt, weil mit ihnen Anschläge in Deutschland verhindert worden seien.
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