Nahles (SPD): Pläne zur Energiewende noch sehr unkonkret /Fuchs (CDU): Kosten des Atomausstiegs für Haushalte zurzeit "nicht seriös" zu beziffern
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 9. Mai 2011 - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht nach dem heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Opposition noch keinen Fortschritt beim Thema Energiewende. "Das kann ich noch nicht sehen, weil das noch sehr unkonkret ist", kritisierte sie in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute um 22.15 Uhr). Man sei sich zwar in der Grundsache einig, so Nahles. "Aber nebulös bleibt es, wenn es ums Konkrete geht." So sei zum Beispiel die Frage des Endlagers nicht geklärt. Doch vorher könne kein Ausstieg beschlossen werden. Die acht abgeschalteten Meiler müssten dauerhaft abgeschaltet bleiben, forderte Nahles weiter. Zudem sollten die großen Energiekonzerne bei der Finanzierung der Energiewende mithelfen: "Es darf nicht sein, dass der kleine Stromkunde am Ende die Rechnung für diesen holprigen, überstürzten Plan von Frau Merkel bezahlt."
"Ich rechne mit erheblichen Problemen, was Schadensersatzklagen angeht", sagte Nahles in derselben Sendung mit Blick auf die finanziellen Folgen des Atomausstiegs. "Das ist die erste Baustelle." Die zweite Baustelle sei die Frage, wer die nötigen Investitionen bezahle, und ob etwa die Energiekonzerne beteiligt würden. "Ich erwarte jetzt sehr schnell von Frau Merkel und Herrn Schäuble eine Ansage, wie sie das finanzieren wollen." Zudem warf Nahles Merkel vor, beim Thema Atomausstieg "die größte Opportunistin" zu sein.
Unterdessen warnte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs, "so ganz einfach, schnell hoppladihopp abschalten und das Thema ist erledigt, geht es nicht". Er wies hierbei auf die Grundlast- und Klimaproblematik beim Atomausstieg hin. Der Fahrplan sehe vor, dass man "wahrscheinlich am 6. Juni mit all den Gesetzen, die notwendig sind", ins Kabinett gehe. Fuchs nannte ein Netzausbaugesetz, das Ausstiegsgesetz und die Förderung der erneuerbaren Energien. "Alles eine sehr komplexe Sache", so der CDU-Politiker.
Zahlen zu nennen, was den einzelnen Haushalten der beschleunigte Atomausstieg kostet, hält Fuchs zurzeit für "verwegen" und "nicht seriös". Das hinge von zu vielen Gleichungen ab, betonte er bei PHOENIX.
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