Juncker: Slowakei wird Rettungsschirm zustimmen
Griechenland wird Bedingungen für Acht-Mrd.-Tranche erfüllen
Zentralstelle für Wirtschaftsangelegenheiten der EU gefordert
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 6. Oktober 2011 - Die Zustimmung des slowakischen Parlaments zum Euro-Rettungsschirm sieht der Luxemburgische Premierminister und Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, nicht gefährdet. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 17.45 Uhr und 22.15 Uhr) sagte Juncker weiterhin voraus, dass Griechenland alle Bedingungen der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission für die Auszahlung der nächsten Acht-Mrd.-Tranche erfüllen werde. Eine Pleite des Landes hätte einen "Domino-Effekt für die Euro-Zone zur Folge, der das weltweite Finanzsystem ins Wanken bringen würde". Kritisch sieht Juncker, dass die zahlreichen Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm einstimmig erfolgen müssten: "Das nimmt diesem Instrument und auch den europäischen Regierungen die Reaktivitätskraft weg, der es dringend bedarf, damit wir nicht immer den Märkten nachhinken."
Der Eurogruppen-Vorsitzende sprach sich für eine Stärkung des Europäischen Wachstums- und Stabilitätspaktes aus. Sanktionsmechanismen sollten es erlauben, Staat und Regierung bei einer Verletzung ersetzen zu können, so Juncker. Voraussetzung sei, dass sich alle beteiligten Staaten an das Regelwerk hielten: "Ich bin sehr dafür, dass wir den Europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt noch einmal überprüfen und die Sanktionen, die den treffen, der durch wiederholtes Fehlverhalten auffällt, automatischer machen." Weiterhin sprach er sich für eine Art europäischer Finanzregierung aus: "Ich bin dafür, dass es eine europäische Zentralstelle gibt, die ohne viel Widerspruch und über alle Einsprüche hinweg auch in nationale Haushalte eingreifen kann, wenn sich falsche Türme auf der falschen Bilanzseite bilden." Juncker betonte, dass man bei der Einrichtung einer derartigen Institution jedoch immer auch auf die Befindlichkeiten der einzelnen Regierungen und der Menschen Rücksicht nehmen solle.
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