PHOENIX-Pressemitteilung: Mützenich (SPD) nach Gaddafis Tod: Schlechte Ausgangslage für Deutschland wegen UN-Enthaltung
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 20. Oktober 2011 - "Durch ihr Abstimmungsverhalten hat die Bundesregierung jetzt wenige Möglichkeiten, auf die Partner einzugehen, die sich damals an der Koalition gegen Gaddafi beteiligt haben", so der außenpolitische Sprecher der SPD Rolf Mützenich nach dem Tod Gaddafis im PHOENIX-Interview. Er forderte die Bundesregierung auf, ihr Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen künftig besser zu überdenken. Heute sei man in der Situation, immer noch erklären zu müssen, wie es damals zur Enthaltung Deutschlands in der UNO gekommen sei. "Jetzt ist es gut, dass die Bundesregierung - und das teilen wir vonseiten der Opposition - humanitäre Hilfe leistet."
Mützenich erhofft sich von den Entwicklungen in Libyen eine positive Wirkung auf die ganze Region. "Wir tun gut daran, insbesondere die Gesellschaften zu unterstützen, die zur Transformation bereit sind."
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