SPD-Haushaltsexperte Schneider: EFSF Krücke, um die Märkte zu beeindrucken
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 25. Oktober 2011 - SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider fühlt sich vor der Bundestags-Abstimmung über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF noch nicht ausreichend informiert. Man habe zwar das Verhandlungsergebnis, dass die beiden Hebelmodelle kennzeichne. "Aber da gibt es ganz ehrlich gesagt noch viele Fragen für mich. Insbesondere was das Modell der Zweckgesellschaft betrifft", kritisierte er im PHOENIX-Interview. "Eines ist klar. Hier werden ja nur Krücken benutzt, um über das zu geringe Volumen, das der Fonds letztendlich hat, zu versuchen, die Märkte zu beeindrucken. Aber auch die sind nicht doof. Auch die werden irgendwann merken, da steckt nicht allzu viel dahinter. Deshalb ist es wahrscheinlich nur ein erster Schritt, der hier gemacht wird, aber keiner, der wirklich langfristig überzeugt", so der haushaltspolitische Sprecher.
So ist Schneider sehr skeptisch, ob das Modell der Zweckgesellschaft wirklich zustimmungsfähig ist. "Das Versicherungsmodell ist grundsätzlich eine Richtung, in die man gehen kann."
Schneider findet es sehr positiv, dass der gesamte Bundestag über den Rettungsschirm abstimmen wird. "Jeder muss wissen, dass das Risiko, dass unser Geld, die 211 Milliarden Euro, ausfällt, exponentiell steigt", sagte der SPD-Haushaltsexperte gegenüber PHOENIX. Mit Blick auf schwächelnde Ökonomien sieht Schneider es kritisch, dass man jetzt sehr viel Geld ausgebe, "ohne einen wirklichen Zugriff auf die Politik des jeweiligen Landes zu haben. Dann sind sie irgendwann gefesselt, weil sie so viel investiert haben, dass sie auch nicht mehr daraus hervorkommen." Es fehle der große Wurf, wie es mit Europa und der Finanzpolitik weitergehen solle.
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