Innenexperte Wiefelspütz (SPD): "Gesamte Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand"
"V-Leute völlig überschätzt"
Bonn (ots)
Bonn, 14. Dezember 2011 - Dieter Wiefelspütz befürchtet, dass im Zuge der Aufklärungsarbeiten rund um die Zwickauer Terrorzelle "noch jede Menge von unangenehmsten Ermittlungsergebnissen" zutage kommen werde, "bis hin zu möglicherweise bislang noch unentdeckten Bluttaten". Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion forderte in der PHOENIX RUNDE, die "gesamte Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand" zu stellen. Bislang sei man in Deutschland "überhaupt nicht angemessen aufgestellt im Kampf gegen Rechtsextremismus".
Zudem kritisierte Wiefelspütz die Bedeutung, die V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD beigemessen wird. "Die V-Leute werden völlig überschätzt, und da, wo sie uns helfen könnten, bei der Aufdeckung von schwersten Straftaten, haben wir nichts erfahren." Er befürworte ein NPD-Verbotsverfahren, allerdings könne dies "nicht mehr als eine Teilantwort sein". Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, als sei ein Parteiverbot ein "Patentrezept". Es sei unerlässlich, ein solches Verfahren sorgfältig vorzubereiten. "Es muss garantiert werden, dass das Verbotsverfahren auf gar keinen Fall scheitert", so Wiefelspütz weiter.
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